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Politik

Jung weiter in der Schusslinie

Auch nach seiner Rechtfertigungsrede im Bundestag steht der frühere Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Jung in der Affäre um das Informationsdesaster zum Luftangriff in Kundus weiter unter Druck.

Verteidigungsminister Guttenberg (l.) und sein Vorgänger Jung (Foto: AP)

Verteidigungsminister Guttenberg (l.) und sein Vorgänger Jung am Donnerstag im Bundestag

In Berlin kam der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Freitag (27.11.2009) zu einer nichtöffentlichen Sitzung über die Affäre zusammen. Es geht um den Vorwurf, im Verteidigungsministerium seien Informationen über zivile Opfer des Luftangriffs vom 4. September im nordafghanischen Kundus unterschlagen worden. Bei dem von einem Bundeswehroberst angeordneten Luftschlag auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen wurden nach einem Bericht der NATO bis zu 142 Menschen getötet.

Rücktrittsforderungen zurückgewiesen

Der jetzige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte wegen der Informationspanne am Donnerstag den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und Staatssekretär Peter Wichert entlassen.

Arbeitsminister Franz Josef Jung, damals Chef des Verteidigungsressorts, lehnt einen Rücktritt ab. Im Bundestag erklärte der CDU-Politiker am Donnerstag, er habe das Parlament und die Öffentlichkeit über den Angriff und seine Folgen entsprechend seines Kenntnisstandes immer korrekt informiert.

Bericht nicht gelesen

Generalinspekteur Schneiderhahn Mitte November beim Besuch in Kundus (Foto: AP)

Der entlassene Generalinspekteur Schneiderhahn Mitte November beim Besuch in Kundus

Einen Bericht der Bundeswehrpolizei Feldjäger, wonach es bei dem Luftangriff auch zivile Opfer gegeben habe, hatte Jung nach eigenen Angaben Anfang Oktober an die NATO weiterleiten lassen, ohne den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Redner der Oppositionsparteien bezweifelten die Darstellung des Ministers und forderten ihn auf zurückzutreten.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner, sagte den "Ruhr-Nachrichten" vom Freitag, Jungs Verhalten habe gezeigt, dass er für ein Regierungsamt nicht geeignet sei. Auch Abgeordnete der Grünen und der Linken forderten eine Demission Jungs.

"Parlament erhält alle Akten "

Minister Guttenberg kündigte eine vollständige Aufklärung der Affäre unter Beteiligung von Parlament und Strafverfolgungsbehörden an. Im ZDF-"heute-journal" sagte der CSU-Politiker: "Ich werde dem Parlament alle mir zugänglichen Akten zur Verfügung stellen." Außerdem sollten die jetzt bekannt gewordenen Informationen an die Bundesanwaltschaft weitergegeben werden.

Karte von Afghanistan (Grafik: AP/DW)

Auch er sei in dem Fall im Ministerium unzureichend informiert worden, sagte Guttenberg, der das Verteidigungsressort seit einem Monat leitet. Der Minister betonte, angesichts der neuen Details über zurückgehaltene Angaben müsse er womöglich seine Beurteilung des Angriffs zurücknehmen. Guttenberg hatte den Angriff auf Grund des NATO-Berichts unmittelbar nach seinem Amtsantritt als "militärisch angemessen" beurteilt. "Möglicherweise werde ich meine Beurteilung revidieren müssen", sagte der Verteidigungsminister.

Merkel: Volle Aufklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend auf die Affäre. Der Afghanistan-Einsatz könne nur dann das Vertrauen der Bevölkerung haben, wenn es stets volle Transparenz und volle Aufklärung gebe, sagte sie in Berlin. Da habe der jetzige Verteidigungsminister natürlich ihre volle Unterstützung.

Autor: Michael Wehling (dpa, ap, afp, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel

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