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Ostmitteleuropa

"Jung und weiblich"

- Das Regierungsteam von Tschechiens neuem Ministerpräsidenten Spidla

Prag, 17.7.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch

Jung und weiblich: mit sechs erfahrenen Ministern und elf Novizen, darunter zwei Frauen, will Vladimir Spidla die kommenden vier Jahre regieren. Oberstes Ziel ist, die Tschechen in die Europäische Union zu führen.

Dem künftigen Kabinett von Regierungschef Vladimir Spidla gehören 17 Minister an. Elf kommen aus der sozialdemokratischen Partei CSSD und jeweils drei Vertreter aus der christdemokratischen Volkspartei KDU-CSL beziehungsweise der Freiheitsunion US-DEU. Sechs Minister saßen schon im vorangegangenen Kabinett Zeman. Zwei Frauen der Sozialdemokraten übernehmen Ministerposten. Das Team von Spidla ist das jüngste Kabinett in der kurzen Geschichte der Tschechischen Republik. Sieben Minister sind jünger als 40 Jahre, kein Mitglied ist alter als 60 Jahre.

Vladimir Spidla, Ministerpräsident, CSSD

Der 51-Jährige gilt als nüchterner und sachlich ausgerichteter Politiker. Viele Entscheidungen des Regierungschefs werden geradlinig sein. Spidla wird sich von seinen Vorgängern deutlich abheben. Weder wird er an die Tradition des Sprücheklopfers Milos Zeman, noch an das arrogante Auftreten von Vaclav Klaus anknüpfen. Im Kabinett Zeman war Spidla als Vizepremier zuständig für die Sozial- und Arbeitspolitik. Erwartet wird, dass er in der Sozialpolitik großzügiger und häufiger in die Staatskasse greifen wird, als es für diese gut ist. Außenpolitisch ist der künftige Premier buchstäblich ein Anfänger. Doch erwarten ihn zahlreiche internationale sowie bilaterale Termine auf dem Weg Tschechiens in die Europäische Union.

Cyril Svoboda, Vizepremier und Außenminister, KDU-CSL

Der 45-Jährige gilt als Garant für einen möglichst reibungslosen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union. Svoboda hat ministeriale Erfahrungen: er war Vizeminister für Justiz, später für Äußeres. In der Interimsregierung Tosovsky (1. Halbjahr 1998) war er Innenminister. In der Frage der Benes-Dekrete hält auch Svoboda an deren Unveränderbarkeit fest. Er räumt allerdings ein, dass über die damit zusammenhangenden Themen diskutiert werden kann.

Pavel Rychetsky, Vizepremier und Justizminister, CSSD

Der 58-Jährige saß schon im Kabinett Zeman. Dort gehörte er zu den Ministern mit dem größten Arbeitspensum. Rychetsky ist verantwortlich für die legislative Arbeit des Kabinetts. Premier Spidla hat in ihm eine zuverlässige Stütze.

Stanislav Gross, Vizepremier und Innenminister, CSSD

Gross (32) war schon im Kabinett Zeman Innenminister. Wengleich er als die Nummer zwei in der Sozialdemokratie gilt, musste er sich anscheinend in personellen Fragen Spidla beugen. So verlassen einige umstrittene höhere Polizeioffiziere sowie einer seiner Vize ihre Ämter.

Petr Mares, Vizepremier, US-DEU

Der Hochschullehrer ist verantwortlich für Wissenschaft und Forschung, hat jedoch kein eigenes Ressort. Ursprünglich sollte er das Kulturministerium übernehmen. Sein Schwachpunkt: Mares wurde nicht in das Abgeordnetenhaus gewählt, obwohl er Nummer eins der Freiheitsunion im Wahlkreis Liberec war.

Bohuslav Sobotka, Finanzminister, CSSD

Der 31-Jährige Absolvent der Jurafakultät der Universität Brünn gehört schon seit 1996 der Abgeordnetenkammer an, zuletzt war er Fraktionschef der Sozialdemokraten. Als Parlamentarier beschäftigte er sich mit der Aufstellung des Staatshaushalts sowie mit Fragen der Sozialpolitik. Beobachter loben Sobotkas Verhandlungsgeschick im Parlament und erwarten eine Entpolitisierung der staatlichen Konsolidierungsagentur sowie des Vermögensfonds. Der Politiker will die öffentlichen Finanzen reformieren.

Zdenek Skromach, Minister für Arbeit und Soziales, CSSD

Skromach (45) kommt aus der Gewerkschaft Metall. Vor der Wende gehörte er sieben Jahre der kommunistischen Partei an. Erwartet wird, dass er eine großzügige Sozialpolitik und konsequenten Schutz der Arbeitnehmer verfolgen wird. Das Arbeitsgesetzbuch wird gewiss reformiert, die Rolle der Gewerkschaften in den Unternehmen gestärkt.

Jiri Rusnok, Minister für Industrie und Handel, CSSD

Im Kabinett Zeman war er seit 2000 Finanzminister. Der 41-Jährige war vorher Vizeminister für Arbeit und Soziales, gehörte zum Team von Spidla. Ihm wird nachgesagt, im Ressort Finanzen ohne Konzeption gearbeitet zu haben, in Fragen der Privatisierung hatte er sich im Kabinett Zeman dem Industrieminister Gregr untergeordnet.

Jaroslav Tvrdik, Minister für Verteidigung, CSSD

Tvrdik (33) übernahm schon im Mai 2001 das Ressort. Er will die tschechischen Streitkräfte in eine Berufsarmee transformieren. Er räumte konsequent mit korruptionsverdächtigen Offizieren und Mitarbeitern auf, darin will er fortfahren.

Petra Buzkova, Ministerin für Schulwesen, CSSD

Die über Jahre zu den beliebtesten Politikern gehörende 36-Jährige erhält zum ersten Mal die Chance, ein Ressort zu leiten. Der ehemalige Chef der Sozialdemokraten Zeman hatte für Buzkova lediglich kritische Worte übrig. Buzkova übernimmt ein Ressort, in dem Reformen längst überfällig sind.

Milan Simonovsky, Minister für Verkehr, KDU-CSL

Der 53-Jährige kommt aus der Kommunalpolitik. In der christdemokratischen Partei ist er stellvertretender Vorsitzender und enger Mitarbeiter von Parteichef Svoboda. Seit zwei Jahren ist er Senator.

Marie Souckova, Ministerin für Gesundheitswesen, CSSD

Die stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratie gehört zu den Stützen von Spidla. Sie übernimmt ein Ressort, in dem die Minister kamen und gingen. Auch hier sollten Reformen vorgenommen werden. Die 48-Jährige Souckova machte jedoch schon deutlich, keine größeren Änderungen vornehmen zu wollen.

Jaroslav Palas, Minister für Landwirtschaft, CSSD

Palas ist von Haus aus Landwirtschaftsingenieur, in der zurückliegenden Legislaturperiode war er Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Abgeordnetenhaus. Palas gehörte der kommunistischen Partei an, nach der Wende trat er 1995 der Sozialdemokratie bei. Sein erklärtes Ziel lautet: Schutz der tschechischen Landwirte und gleiche Dotierung aus der EU wie sie die Landwirte Westeuropas erhalten.

Pavel Nemec, Minister für Regionalentwicklung, US-DEU

Der 30-Jährige gehörte der Abgeordnetenkammer an. Dort fiel er bislang nur durch die Vorlage einer Novelle für die Liberalisierung des Imports von Gebrauchtwagen auf.

Libor Ambrozek, Minister für Umwelt, KDU-CSL

Der 35-Jährige ist seit 1996 Mitglied der Abgeordnetenkammer. Er gehörte zu den größten Kritikern seines Vorgängers Kuzvart. Ambrozek genießt große Anerkennung bei den Umweltinitiativen des Landes. In der christdemokratischen Partei gehört er nicht zu den engsten Vertrauten von Parteichef Svoboda.

Pavel Dostal, Minister für Kultur, CSSD

Der 59-Jährige leitete das Ressort schon unter Zeman. Ihn erwarten auch die gleichen Aufgaben: Woher Finanzen nehmen für Theater, den Erhalt von Denkmälern oder den Betrieb von Museen. Dostal ist einer der Männer der ersten Stunde in der Sozialdemokratie. Seitdem gehörte er auch zum engeren Kreis um Zeman.

Vladimir Mlynar, Minister für Informationstechnologie, US-DEU

Der 36-Jährige gehörte schon als Minister ohne Portefeuille dem Interimskabinett Tosovsky an. Vorher war er Chefredakteur des kritischen Wochenblatts Respekt. Mlynar setzte das Programm Internet an den Schulen im Parlament durch, kritisierte aber dessen Umsetzung durch die Regierung. Die Ausschreibung sei nicht transparent gewesen. (ykk)

  • Datum 18.07.2002
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