Jung nervt die Kriegsdiskussion
2. Juli 2009
Für Franz Josef Jung ist klar: Der Einsatz in Afghanistan ist kein Krieg – und die gesellschaftliche Debatte darüber ist unverantwortlich: "Diese Diskussion muss endlich aufhören", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag (02.07.2009) in einem Radiointerview. Sie trage "nur den Taliban Rechnung, denn die wollen natürlich einen Heiligen Krieg daraus machen. Sie wollen, dass wir von Krieg sprechen, dann sind sie Kombattanten und können auch berechtigterweise auf uns schießen. Aber sie sind Verbrecher, sie sind Terroristen und es ist kein Krieg."
Dennoch hat Jung Angst, die Situation am Hindukusch könnte sich weiter destabilisieren und Afghanistan längerfristig ein angeschlagener Staat werden, von dem Terrorgefahr für den Westen ausgeht. "Wir führen dort einen Stabilisierungseinsatz aus und es ist wahr, wir sind in Kampfsituationen, insofern ist das auch ein Kampfeinsatz", beschreibt Jung den Auftrag der Bundeswehr am Hindukusch.
AWACS-Einsatz ist umstritten
Gleichzeitig schloss er militärische Einsätze der deutschen AWACS-Flugzeuge in Afghanistan aus. Der Einsatz der Aufklärungsmaschinen ist in Deutschland umstritten. Die AWACS-Aufklärer können auch digitale Bilder in Echtzeit übertragen und so Kampfeinsätze unterstützen. Der erste Schritt der Bundeswehr, aktiv Kampfeinsätze auszuüben? "Das ist insofern auszuschließen, als sie keine Feuerleitfunktion haben", stellt Jung klar. Die Maschinen würden vielmehr zur Regelung des militärischen und zivilen Luftverkehrs eingesetzt. Daran habe auch Deutschland ein besonderes Interesse, da es stark am Flugtransport von Personen und Material für den internationalen Militäreinsatz am Hindukusch beteiligt sei.
Trauerfeier in Thüringen
Angesichts der Trauerfeier für die drei in Afghanistan ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten in Thüringen sprach Jung von einem "schweren Gang." Die Soldaten waren am 23. Juni in der Nähe ihres Stützpunktes in Kundus mit vier anderen Soldaten in einem Transportpanzer unterwegs, als sie von Aufständischen angegriffen wurden. Der Panzer kippte nach einem Ausweichmanöver in ein Gewässer. Dabei wurden ein 21-jähriger Thüringer, ein 23-jähriger Mann aus Sachsen-Anhalt und ein 23-jähriger Brandenburger getötet. Die ersten beiden waren Angehörige des in Bad Salzungen stationierten Panzergrenadierbataillons 391. Der dritte Soldat gehörte einem Fallschirmjägerbataillon an, das in Zweibrücken stationiert ist.
Trotz der Todesfälle verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan: "Wir stehen hier weiterhin vor großen und gefährlichen Herausforderungen", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung, die sich mit dem umstrittenen Einsatz befasste. Für die Bundeskanzlerin ist klar: "Ziel und Strategie des Einsatzes der NATO und unseres zivilen Engagements sind ohne vernünftige Alternative." (mbö/uh/dpa/ap/rtr)