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Politik

Jung gibt auf, von der Leyen übernimmt

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung ist wegen der Informationspannen zum umstrittenen Luftangriff in Afghanistan zurückgetreten. Nachfolgerin wird die derzeitige Familienministerin Ursula von der Leyen.

Franz Josef Jung (Foto: AP)

Rücktritt nach nur 30 Tagen als Arbeitsminister: Franz Josef Jung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte die Entscheidung zur Nachfolge von Franz Josef Jung am Freitag (27.11.2009) in Berlin mit. Danach wird die hessische CDU-Politikerin Kristina Köhler neue Familienministerin und damit Nachfogerin von Ursula von der Leyen. Sowohl der Wechsel von der Leyens ins Arbeitsressort als auch die Berufung der bundespolitisch bislang unbekannten erst 32 Jahre alten Kristina Köhler gelten als faustdicke Überraschungen. Sie wird die jüngste Bundesministerin im zweiten Kabinett Merkels.

Die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (Foto: dpa)

Wird neue Arbeitsministerin: Ursula von der Leyen

Die 51-jährige von der Leyen gilt als politisches Schwergewicht und Vertraute Merkels. Sie sei als ehemalige niedersächsische Arbeitsministerin und auch durch ihre vierjährige Arbeit als Familienministerin für das Arbeitsressort bestens geeignet, so die Kanzlerin. Die Wiesbadener Abgeordnete Köhler habe sich bislang um andere Themen wie Integration gekümmert, als Soziologin bringe sie aber Qualifikationen für das Familienressort mit. Köhler gehört dem Bundestag bereits seit 2002 an.

Die neue Familienministerin Kristina Köhler (Foto: dpa)

Wird neue Familienministerin: Die Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler

Die Kanzlerin würdigte ferner die Entscheidung Jungs. Der 60-Jährige sei "ein geradliniger und feiner Mensch". Zuvor hatte der CDU-Politiker erklärt, dass er mit seinem Rücktritt "die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber dem Minister bezüglich der Ereignisse am 4. September in Kundus" übernehme.

"Habe Öffentlichkeit und Parlament korrekt informiert"

Bei dem von einem Bundeswehroberst angeordneten Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen wurden nach Untersuchungen der NATO bis zu 142 Menschen getötet. Bundeswehr-Feldjäger hatten bereits kurz nach dem Angriff in einem Untersuchungsbericht geschrieben, es habe bei dem Luftschlag auch zivile Opfer gegeben.

Jung wurde nach dem Angriff entweder unzureichend über zivile Opfer informiert oder er hat Erkenntnisse darüber im Parlament und in der Öffentlichkeit verschwiegen. Dazu erklärte Jung, er selbst habe die Öffentlichkeit und das Parlament über seinen Kenntnisstand immer korrekt informiert. Mit seinem Rücktritt wolle er aber Schaden von der Bundeswehr abwenden und zugleich einen Beitrag dazu leisten, dass die Bundesregierung ihre erfolgreiche Arbeit ungehindert fortsetzen könne.

Am Donnerstag hatte der jetzige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert wegen der Informationspannen entlassen. Jungs Rücktritt war nach Äußerungen zu Guttenbergs wieder nachdrücklich gefordert worden. Zu Guttenberg hatte erklärt, ihm seien insgesamt neun Einschätzungen zu dem Luftangriff nahe Kundus vorenthalten worden.

Opposition hält an Untersuchungsausschuss fest

Die Grünen-Politiker Renate Künast und Jürgen Trittin (Foto: AP)

Fordern weiter einen Untersuchungsausschuss: Die Grünen-Politiker Renate Künast und Jürgen Trittin

Auch nach dem Rücktritt Jungs halten SPD, Grüne und Linke - also alle drei Oppositionsfraktionen - an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss fest. "Wir wollen, dass diese Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden", erklärten die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Deshalb solle sich der Verteidigungs- als Untersuchungsausschuss konstituieren, um die Hintergründe des Luftangriffs in Afghanistan aufzuklären. Von zu Guttenberg werde dabei eine "rückhaltlose Offenheit" erwartet.

Nach Ansicht von Künast und Trittin setzt sich der "Fehlstart" der neuen Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fort: "Jung geht, Merkels Krise bleibt." Ähnlich äußerten sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, und der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer. Die Tragweite der Verfehlungen und die bisher errichtete Nebelwand erforderten die weitreichenden Befugnisse eines Untersuchungsausschusses, so Schäfer.

Autoren: Stephan Stickelmann / Michael Wehling (dpa, ap, afp, rtr)
Redaktion: Ranty Islam / Frank Wörner

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