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Politik

Jung fordert planmäßiges Ende des Kongo-Einsatzes

Der Bundeswehreinsatz in der DR Kongo bleibt befristet. Forderungen nach einer Verlängerung hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung zurückgewiesen. Von EUFOR-Seite war dagegen von einer Verlängerung die Rede.

Jean-Pierre Bemba und Franz-Josef Jung

Jean-Pierre Bemba und Franz-Josef Jung

Das Mandat der UN ende am 30. November, sagte Jung am Dienstag (26.9.) bei einem Truppenbesuch in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa. Der Kommandeur der europäischen Einsatztruppe EUFOR, Christian Damay, sagte dagegen, es gebe Erwartungen, den Einsatz auf jeden Fall mindestens bis zum 10. Dezember zu verlängern.

Treffen mit Kabila geplatzt

Nach der Unterredung mit dem kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba wollte Jung mit dem amtierenden kongolesischen Staatspräsidenten Joseph Kabila zusammenkommen. Dieser ließ das geplante Treffen aber ohne Begründung platzen. Jung nahm's gelassen. Schließlich sei er bei seiner letzten Kongo-Reise im Juli bei Kabila gewesen. "Ich konnte beide Kandidaten kennen lernen", sagte Jung weiter. Das sei ihm wichtig gewesen. Bemba und Kabila treten bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 29. Oktober gegeneinander an.

Kabila hatte Jung rund eineinhalb Stunden warten lassen, bis klar war, dass der Termin nicht zu Stande kommen würde. Der deutsche Botschafter, Reinhard Buchholz, verwies auf einen Termin Kabilas am nächsten Tag als Grund für die Absage.

Unruhen laut Damay denkbar

Während Jung glaubt, dass es bis zur Präsidentenstichwahl im Kongo stabil bleibt hält der EUFOR-Kommandeur Damay dagegen Unruhen rund um die Stichwahl für denkbar. "Wir müssen ständig mit gewalttätigen Aktionen gerade in Kinshasa rechnen." Die Sicherheit von Vizepräsident Bemba sei aus seiner Sicht nicht vollständig gewährleistet. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses der ersten Runde war es im August zu Kämpfen zwischen Kabilas Garde und Bembas Sicherheitsdienst gekommen.

Bemba hofft auf Mandatsänderung

Auch Bemba hofft auf eine Verlängerung: "Ich denke, der 30. November ist zu früh, aber die Mission kann ja auch geändert werden", sagte Bemba. So könne die Ausbildung des Militärs verstärkt werden. Er begrüße sehr, dass Deutschland die Absicherung friedlicher Wahlen unterstütze. Jung sagte, er sei dankbar, dass Bemba die Absicht unterstrichen habe, zu friedlichen Wahlen zu kommen. Die Bundesregierung sei nach einer friedlichen Wahl bereit, mehr Unterstützung für den Kongo zu leisten, zum Beispiel bei der militärischen Ausbildung.

Weiterer Einsatz im Sudan unklar

Ein weiteres Engagement der Bundeswehr im Sudan ließ Jung offen. "Ob weitere Aufgaben auf uns zukommen, kann man jetzt nicht vorhersehen", sagte er bei einem Truppenbesuch in Libreville (Gabun) dem Nachrichtensender n-tv. Zunächst gehe es darum, das bestehende UN-Mandat zu verlängern. Derzeit sind im Sudan rund 30 unbewaffnete Bundeswehrsoldaten als UN-Beobachter eingesetzt. Das Mandat lief am 24. September aus. Der Bundestag will die Beteiligung von bis zu 75 Militärbeobachtern an der UN-Friedensmission UNMIS im Süd-Sudan vorerst nur um zwei Wochen verlängern. Hintergrund seien die schwierigen Verhandlungen der Vereinten Nationen mit der sudanesischen Regierung über die Befriedung des gesamten Landes, einschließlich der westlichen Krisenregion Darfur, teilten Parlamentarier in Berlin mit. (chr)

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