Juncker will neue Regeln für EU-Kommissare
23. November 2016
Der umstrittene Wechsel des früheren EU-Kommissionschefs José Manuel Barroso (Artikelbild rechts) zur Investmentbank Goldman Sachs hat innerhalb der Brüsseler Behörde für schlechte Stimmung gesorgt. Zu groß ist die Sorge um einen Imageschaden, der eh oft kritisierten EU. Nun will die Administration ihre Auflagen für frühere Mitglieder verschärfen.
So sollen Kommissionspräsidenten drei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht ohne Zustimmung der Behörde in die Wirtschaft wechseln dürfen. Für die übrigen Kommissionsmitglieder soll eine Frist von zwei Jahren gelten. Dies teilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Artikelbild links) mit. Das Europaparlament muss noch eine Stellungnahme abgeben, bevor die Vorschläge umgesetzt werden könnten.
Der Wechsel Barrosos zur US-Investmentbank Goldman Sachs hatte im September für Aufregung und Kritik gesorgt. Die Ethikkommission der EU kam nach einer Überprüfung allerdings zu dem Ergebnis, dass der Portugiese mit der Annahme des Jobs keine Verhaltensregeln verletzt. Diese sehen derzeit lediglich vor, dass Kommissionsmitgliedern während der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt die Annahme einer heiklen beruflichen Tätigkeit untersagt werden kann.
"Abkühlphase"
Barroso war von 2004 bis 2014 Präsident der EU-Kommission. Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly begrüßte die geplanten Regeln, unterstrich aber, Interessenkonflikte seien auch nach zwei oder drei Jahren noch möglich. Transparency International forderte eine so genannte "Abkühlphase" von drei Jahren für alle EU-Kommissare und eine Aufsicht durch ein unabhängiges Ethik-Gremium. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen nannte die Pläne Junckers eine "schlechte Kosmetik" und forderte stattdessen Auszeiten von drei Jahren für Kommissare und fünf für die Präsidenten der Behörde. Die Überprüfung von Interessenkonflikten müsse wie in Frankreich von einem unabhängigen Gremium erfolgen, sagte Giegold.
In die Schlagzeilen kam im September auch die niederländische Ex-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie war während ihrer Amtszeit Direktorin einer Briefkastenfirma in Panama und hatte dies nicht angegeben - sie ging nach eigenen Angaben davon aus, dass die Firma bereits aufgelöst war. Vergangene Woche war auch der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger unter Druck geraten. Er war im Mai im Privatjet eines als russlandfreundlich geltenden Geschäftsmanns nach Budapest geflogen, um dort den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu treffen. Laut seinem Büro war es wegen Terminen in Brüssel nicht möglich gewesen, einen Linienflug zu nutzen. Nach Lesart der Kommission hat er damit keine Ethikregel der Behörde verletzt. Oettinger soll bis Jahresende das Ressort von Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva aus Bulgarien übernehmen, die zur Weltbank wechselt. Er sollte dabei nach früheren Ankündigungen gleichzeitig Vize-Präsident der Kommission werden.
Bangemann und Telefonica
Auslöser ist der Fall des früheren EU-Kommissars Martin Bangemann, der in seiner Amtszeit in den 1990er Jahren als Kommissar unter anderem für die Kommunikation und Informationstechnologie zuständig war. In seiner Amtszeit setzte sich der FDP-Politiker für die Liberalisierung des Telefonmarktes in Europa ein. Dadurch wurden die staatlichen Monopole zugunsten privater Unternehmen aufgebrochen. Er wechselte in eine hochrangige Position zum spanischen Telefonica-Konzern, einem der Unternehmen, die von der Liberalisierung profitierten. Als Folge dieses Falles wurde die Ethikkommission der EU gegründet.
cgn/qu (afp, dpa, rtr)