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Aktuell Europa

Juncker will bleiben

Er ist der dienstälteste Ministerpräsident in der EU: Jean-Claude Juncker. Seit 18 Jahren leitet er Luxemburgs Geschicke - und er möchte auch nach der Parlamentswahl an diesem Sonntag weiterregieren. Doch kann er das?

Eigentlich hätte in Luxemburg erst im Mai 2014 gewählt werden sollen. Doch eine bizarre Agenten-Affäre ließ das Regierungsbündnis von Jean-Claude Junckers Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV) mit der sozialistischen Arbeiterpartei LSAP im Juli platzen.

Atmosphäre "vergiftet"

Ein Untersuchungsausschuss hatte das jahrelange Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes aufgearbeitet - und Juncker die politische Verantwortung dafür gegeben. Der Geheimdienst SREL hatte zumindest seit dem Jahr 2000 mehrfach illegale Abhöraktionen gestartet - und dabei selbst vor dem Ministerpräsidenten nicht haltgemacht. Auch wurde bekannt, dass der "Service de renseignement de l'État luxembourgeois" 13.000 Akten über Einzelpersonen und Unternehmen angelegt hatte und seinen Mitarbeitern beim Ankauf von Luxusautos Spannen für private Gewinne einräumte.

Im Sommer dieses Jahres hatte Juncker eingeräumt, nicht über alle Operationen des 60-köpfigen SREL Bescheid gewusst zu haben. Er habe sich wohl nicht ausreichend für die Welt der Geheimdienste interessiert, sagte der langjährige Vorsitzende der Eurogruppe. Die Sozialdemokraten versagten Juncker daraufhin ihre Unterstützung und forderten einen Neuanfang. Doch der Premierminister trat nicht zurück, sondern ließ angesichts einer in der Koalition "vergifteten Gesamtatmosphäre" Neuwahlen ansetzen und sich selbst erneut zum Spitzenkandidaten ausrufen.

Dreier-Bündnis ohne Juncker?

Die Arbeiterpartei, die 25 Jahre lang als Juniorpartner mit den Christsozialen regiert hat, will sich unter ihrem Spitzenkandidaten Etienne Schneider vom nationalen Übervater Juncker lösen. Sie strebt mit der liberalen Demokratischen Partei (DP) und den Grünen eine Dreier-Koalition an.

Laut jüngsten Umfragen gilt es jedoch als sicher, dass die CSV - trotz Verlusten - wieder die meisten Stimmen holen wird. Damit würde der 58-jährige Juncker abermals mit der Regierungsbildung beauftragt und könnte wohl mit den Liberalen - oder mit den Grünen - eine neue Koalition bilden, falls eine der bisherigen Oppositionsparteien dazu bereit ist.

Für die 60 Sitze im Parlament hatten die neun Parteien insgesamt 540 Kandidaten ins Rennen geschickt. Knapp 240.000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Luxemburg, dem nach Malta zweitkleinsten Land der Europäischen Union, besteht Wahlpflicht. Seit 14 Uhr MESZ sind die Wahlokale geschlossen, Trends lassen Verluste für Junckers Christsoziale erwarten. Mit ersten Hochrechnungen wird am Abend gerechnet.

wa/kle (dpa, afp)