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Aktuell Europa

Juncker verlangt Abbau chinesischer Investitionshürden

Am Rande des EU-China-Gipfels sind die Probleme zwischen EU und China beim Thema Handel ungewöhnlich offen zur Sprache gekommen. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang blieb gelassen.

Belgien EU-China Gipfel- Jean-Claude Juncker mit chinesischem Premierminister Li Keqiang (picture-alliance/AP Photo/V. Mayo)

Schritt für Schritt will China die Bedingungen für ausländische Firmen verbessern

"Wir haben Meinungsverschiedenheiten, aber ich glaube, dass Ehrlichkeit und Offenheit unsere Beziehungen stärker macht", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (im Bild rechts) bei einem Wirtschaftstreffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Brüssel. Juncker forderte, dass EU-Firmen bei Investitionen in China die gleichen Bedingungen erhalten müssten wie umgekehrt chinesische Unternehmen in Europa.

Schwieriges Geschäftsumfeld

Dabei gab er zu bedenken, dass der Fluss chinesischen Kapitals in die Europäische Union im vergangenen Jahr um 77 Prozent angeschwollen ist. Im Gegenzug, so Juncker, ging aber der Strom europäischen Kapitals in die Volksrepublik um fast ein Viertel zurück. "Das zeigt, wie schwer es immer noch sein kann, in China Geschäfte zu machen", fasste Juncker das Handelsungleichgewicht zusammen.

Überkapazität im Stahlbereich

Juncker kritisierte zudem die chinesischen Überkapazitäten am Stahlmarkt und verteidigte die neuen EU-Instrumente gegen unfaire Handelspraktiken. "Handel kann nicht allein frei sein, er muss auch fair sein", stellte Juncker fest. Dabei seien Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte unerlässlich.

Li reagierte gelassen auf die kritischen Anmerkungen. Solche Differenzen offen auszusprechen sei ein Zeichen gegenseitigen Vertrauens, sagte er. Der Ministerpräsident räumte aber auch ein, dass es in seinem Land noch Raum für Verbesserungen gebe. "Wir sind nicht zufrieden", sagte er laut Übersetzung aus dem Chinesischen.

uh/kle (dpa, rtr)

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