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Europa

Juncker und Schulz kämpfen um Mehrheit im Parlament

Ist Martin Schulz ein schlechter Verlierer oder kann er Jean-Claude Juncker den Posten des EU-Kommissionspräsidenten noch streitig machen? Nach der Europawahl wird in Brüssel munter spekuliert.

Europawahlkampf Debatte Jean-Claude Juncker Martin Schulz

Jean-Claude Juncker (li.) herzt Martin Schulz im Wahlkampf

Die beiden sind eigentlich gute Freunde auf der europäischen Bühne: Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Der ehemalige Premier von Luxemburg und der Parlamentspräsident kennen sich seit Jahrzehnten. "Wir haben uns in den dunklen Hinterzimmern kennengelernt, in denen in Brüssel Entscheidungen fallen", scherzte Jean-Claude Juncker noch im Wahlkampf mit ironischem Unterton. Mit dieser Harmonie ist es jetzt vorbei, denn Martin Schulz gibt noch nicht auf. Er will Kommissionspräsident der EU werden, obwohl seine Sozialisten mit 189 von 751 Sitzen im neuen Europäischen Parlament nur zweitstärkste Kraft geworden sind. Juncker holte mit den Konservativen 214 Sitze und ist damit der Kandidat mit der stärksten Fraktion im Rücken.

Wo sind die Mehrheiten?

Keiner der beiden kann es ganz aus eigener Kraft schaffen. Eine Koalition muss her. Nur wenn die beiden großen Gruppen zusammengehen, schaffen sie die nötige absolute Mehrheit. Alle anderen Konstellationen, Bündnisse mit Linken, Liberalen oder Grünen, reichen nicht. Jean-Claude Juncker gab seinem sozialdemokratischen Konkurrenten deshalb am Tag nach der Europawahl einen Rat: "Ich habe eine sehr gute Beziehung zu Martin Schulz. Also würde ich ihm raten, sich nicht auf einen Weg zu machen, der zu keinem Ziel führt." Schulz argumentiert, die konservative Volkspartei habe bei der Wahl fast 60 Sitze gegenüber 2009 eingebüßt und dürfe als Wahlverlierer nicht zu großspurig auftreten. Der Parteichef der europäischen Sozialisten, Sergej Stanischev, kündigte am Montag in einer Pressekonferenz an, dass auch Martin Schulz wie Jean-Claude Juncker nach einer Mehrheit suchen werde. "Jetzt werden wir Beratungen mit den anderen politischen Gruppen aufnehmen, um die Bedingungen dafür zu schaffen, dass wir eine stabile, demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament zustande bringen."

Unterstützung erhält Martin Schulz von der heimischen SPD aus Deutschland. Deren Vorsitzender, Sigmar Gabriel, erklärte in Berlin, die Konservativen müssten "Angebote an die Sozialisten machen." Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Christdemokraten und Sozialdemokraten in einer Großen Koalition in Deutschland führt, unterstützt offiziell den konservativen Kandidaten Jean-Claude Juncker, allerdings ohne große Leidenschaft. "Wir gehen mit Jean-Claude Juncker in die Verhandlungen", so Merkel. Ob sie mit ihm auch wieder herauskommt aus den Verhandlungen, ist unklar. Nach den Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament werden sich am Dienstag die 28 Staats- und Regierungschefs mit dem Personalpaket beschäftigen. Zu besetzen sind nicht nur der Posten des EU-Kommissionspräsidenten, sondern auch das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, das Außenministerium der EU und der Vorsitz der Euro-Länder, die die Gemeinschaftswährung Euro haben.

Etablierte Parteien müssen Populisten abwehren

Belgien EU Daniel Gros Pressekonferenz in Brüssel

Daniel Gros: Etablierte werden sich zusammenraufen

Um das Personalpaket zu schnüren und am Ende eine arbeitsfähiges Parlament zu haben, das auch Gesetze verabschieden kann, werden Konservative, Sozialisten, Liberale und Grüne zusammenarbeiten müssen, meint Daniel Gros, Chef der Denkfabrik "Centre for European Policy Studies" in Brüssel. "Um eine Mehrheit zu bekommen, müssen die zwei oder vier etablierten Parteien mehr in Hinterzimmern auskungeln als bisher. Das ist unvermeidlich, könnte aber den Eindruck verstärken, dass der ganze Prozess nicht so richtig demokratisch ist", sagte Gros der Deutsche Welle. Nur so könnten die Parteien auf den Zugewinn der radikalen und europaskeptischen Kräfte im Parlament reagieren. Der Zuwachs von "Front National" in Frankreich, "UKIP" in Großbritannien und der dänischen Volkspartei seien für die jeweiligen Länder eine "Katastrophe", so Gros. Für das gesamte Europäische Parlament habe der Zuwachs aber keine so große Bedeutung. "Das waren Botschaften an die nationalen Regierungen, keine europäischen Botschaften."

Auch der Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker, der nächster konservativer EU-Kommissionspräsident werden könnte, sieht keinen dramatischen Kurswechsel. Die Wirtschaftspolitik werde sich in Frankreich durch den Triumph des "Front National" nicht ändern. "Ich glaube nicht, dass das französische Wahlergebnis Einfluss haben wird auf die Konsolidierungs- und Wachstumspolitik, die wir in den vergangenen Jahren definiert haben. Die französische Regierung weiß sehr gut, dass der französische Haushalt saniert werden muss", sagte Juncker. Natürlich dürfe das Sparen auch nicht übertrieben werden, damit die Wirtschaft nicht abgewürgt werde. Daniel Gros erwartet nicht, dass die Rechtspopulisten oder Linkspopulisten im Europäischen Parlament tatsächlich politisch etwas bewegen wollten oder könnten. "Normalerweise kümmern die sich nicht um die Einzelheiten einer europäischen Gesetzesinitiative wie etwa der Banken-Union. Sie wollen zuhause punkten und erfolgreich sein."

Gruppenbild David Cameron Francois Hollande Angela Merkel

Maßgebliche Verhandler fürs Personalpaket: Britanniens Premier Cameron, Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel (v.l.n.r.)

Langes Tauziehen möglich

Der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt rief die beiden großen Fraktionen und die Staats- und Regierungschefs noch in der Wahlnacht auf, sich jetzt schnell zu einigen. Ein langwieriger Prozess, bei dem am Ende vielleicht weder Juncker noch Schulz Kommissionspräsident werden, sei schädlich für die Demokratie. "Der Wahlkampf war ja nicht nur ein Spiel. Das können wir den Wählern auf keinen Fall zumuten." Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, muss am Dienstag mit den Vertretern des Parlaments ein erstes Gespräch führen. Van Rompuy, der selbst im November in Rente geht, wagte schon vor drei Wochen gegenüber der Deutschen Welle eine Prognose: "Wir werden zwei Sondergipfel im Juli und möglicherweise im September brauchen, um dann im Herbst eine Lösung zu haben."

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