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EU-Parlament

Juncker stellt sich Kritik des EU-Parlaments

Jean-Claude Juncker steht dem Parlament Rede und Antwort zum Thema Steuerhinterziehung. Doch statt Einblicke in die eigene Vergangenheit zu geben, versteckt er sich hinter seiner neuen Rolle. Von Maria Christoph, Brüssel

Jean-Claude Juncker wollte an diesem Dienstag im Europäischen Parlament eines klar stellen: Es gehe ihm darum, die Schatten der Vergangenheit hinter sich zu lassen, nach vorne zu blicken und für einen fairen Steuerwettbewerb auch über europäische Grenzen hinaus zu sorgen. So stellte er am Dienstag in seinen Eingangsworten die Errungenschaften der EU-Kommission als Revolution vor, die Transparenz schuf, "um Licht ins Dunkel zu bringen". Doch nicht alle Abgeordneten sehen Juncker nur als Heilsbringer, suchten noch immer nach Antworten und Bekenntnissen - vergebens.

Bevor sich Juncker also wieder seinen alltäglichen Aufgaben als Kommissionschef widmen konnte, musste er scharfe Kritik einstecken, wirkte am Ende sogar ermüdet, rieb sich die Augen. Seine Vergangenheit als Luxemburgs Finanz- und Premierminister verfolgt Juncker seit der Enthüllung des LuxLeaks-Skandals im November 2014 auf Schritt und Tritt. Ihm wird seitdem vorgeworfen, in Luxemburg ein "System" für Steuerhinterziehung und -vermeidung geschaffen zu haben.

Deutschland seien 200 Millionen Steuergelder entgangen

Am Tag vor der Anhörung durch den Panama-Untersuchungsausschuss hatte die Grünen-Fraktion einen Bericht vorgelegt, in dem sie sich auf Daten der Bank of International Settlements beruft: Ein geleaktes Dokument soll beweisen, dass Luxemburg EU-Steuerreformen blockiert hat, während Juncker von 1995 bis 2013 amtierte.

Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Europaparlament, sagte vor der Verhandlung, dass das unter Juncker regierte Luxemburg "zu enormen Steuerausfällen in anderen EU-Ländern geführt" habe. Damit meint er vor allem Deutschland, dem "vorsichtig gerechnet über 200 Millionen Euro" entgangen seien.

Als ehemaliger Premierminister Luxemburgs sei Juncker "Architekt und Pate eines der größten europäischen Steuerkartelle", warf ihm der stellvertretende Vorsitzende des Panama-Untersuchungsausschusses, Fabio De Masi, vor. Juncker verkörpere daher auch heute noch "eine EU im Dienste der großen Konzerne" und sei Teil des Problems, nicht der Lösung.

Symbolbild Panama Papers (Imago/M. Bäuml)

Immer noch versickert Geld in Briefkastenfirmen einiger Steueroasen

Luxemburg offen für Reformen seit Regierungswechsel

"Luxemburg hat Interesse daran, seine schädlichen Steuerpraktiken zu schützen", sagte Aurore ChardonnetSteuerexpertin von Oxfam International, gegenüber der DW. "Ich würde nicht sagen, dass Luxemburg kein Steuerparadies mehr ist, aber es gab seit dem Regierungswechsel 2013 definitiv weniger Blockaden gegenüber Reformwünschen Seitens der EU".

Man wisse nicht, ob dies ausschließlich mit dem LuxLeaks-Skandal zusammenhänge. Für Chardonnet hängen drei Faktoren mit der plötzlichen Öffnung Luxemburgs gegenüber "Tax Transparency" zusammen: Neben LuxLeaks seien dies Regierungswechsel und der wachsende Druck aus der Bevölkerung, über die Steuergeschäfte großer Unternehmen informiert zu werden. "Wir glauben, dass Juncker eine Rolle gespielt hat, als Luxemburg zu einer Steueroase wurde", sagt Chardonnet im Gespräch mit der DW. 

Symbolbild Steueroase (picture-alliance/dpa)

Wer Geld hat, hat meist auch gute Steueranwälte, die alle Kniffe kennen

Juncker: "Ich bedauere ihren rückwärts gewandten Blick"

Statt einen Einblick in seine Zeit als Premierminister zu gewähren, las Juncker am Dienstag die lange Liste aus zwölf Initiativen der Kommission im Kampf gegen Steuerdelikte von seinem Zettel ab. Er verwies auf fehlende Ressourcen, um beispielsweise eine vollständige „schwarze Liste“ mit allen Mitgliedstaaten vorlegen zu können, die als Steuerparadiese bezeichnet werden und in denen Geldwäsche betrieben wird. Doch er sagte zu, dies in Zukunft ändern zu wollen.

Obwohl Juncker selbst in seinen einleitenden Worten auf die Enttäuschten der Bevölkerung eingeht, konnte er die anwesenden Abgeordneten scheinbar nicht mit seinen Antworten überzeugen.

Juncker entschied sich am Dienstag vor dem Europaparlament also für eine Strategie des Schlichtens: "Wir teilen alle ein gleiches Ziel, Steuergerechtigkeit zu schaffen, die unerlässlicher und notwendiger ist als je zu vor", sagte er zu Beginn. Schließlich koste der Steuerbetrug die EU-Mitgliedstaaten 70 Milliarden Euro pro Jahr, die so nicht in andere Projekte investiert werden können.

Auch nach weiterer Kritik von Seiten der Abgeordneten entgegnete Juncker nur: "Ich bedauere ihren rückwärts gewandten Blick und möchte nicht, dass man meine Glaubwürdigkeit an dem misst, was ich oder andere in Vergangenheit getan haben, sondern daran, was wir jetzt tun."

Juncker zeigte den Abgeordneten, dass er bereit ist zu handeln. Doch auch wenn er in Zukunft mehr Licht in das Dunkel der Steuerbetrüger bringen will, so bleibt Junckers eigene Vergangenheit im Schatten. Versteckt hinter seiner neuen Rolle.

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