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Aktuell Europa

Juncker Spitzenkandidat für Europawahl

Der frühere luxemburgische Regierungschef Juncker bei der Europawahl als Spitzenkandidat der konservativen Parteien an. Auf dem Nominierungsparteitag setzte er sich gegen EU-Binnenmarktkommissar Barnier durch.

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Juncker möchte "Konsensmaschine" werden

Jean-Claude Juncker werhielt auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) im irischen Dublin in einer Kampabstimmung 382 Delegiertenstimmen. Auf EU-Kommissar Michel Barnier entfielen 245 Stimmen. In der EVP haben sich die christdemokratischen und konservativen Parteien aus den einzelnen EU-Staaten zusammengeschlossen. Auch CDU und CSU gehören dazu. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Bewerbung Junckers unterstützt.

18 Jahre Regierungschef

Für den 59-Jährigen bedeutet die Spitzenkandidatur die Chance zur Rückkehr auf die große politische Bühne. Der Christdemokrat war im vergangenen Jahr in seiner Heimat Luxemburg nach 18 Jahren als Premierminister über eine Geheimdienstaffäre gestürzt und musste sich vorgezogenen Neuwahlen stellen. Und obwohl er seine Partei wieder zur stärksten Kraft machte, wurde er von einer Koalition der anderen Parteien aus dem Amt gehebelt. Juncker ist einer der erfahrensten Europapolitiker der konservativen Parteienfamilie. Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender und Krisenmanager der Eurogruppe.

Die EVP war die letzte der großen politischen Gruppierungen, die ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai bestimmt hat. Für Europas Sozialdemokraten tritt der SPD-Politiker und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, an. Die Grünen werden vom Franzosen José Bové und der deutschen Europaabgeordnete Ska Keller angeführt. Die Spitzenkandidaten der Liberalen sind der Belgier Guy Verhofstadt und der estnische EU-Kommissar Olli Rehn. Die Linken in der EU haben den Griechen Alexis Tsipras von der Syriza-Partei als Spitzenmann aufgestellt.

Die europaweiten Spitzenkandidaten gelten gleichzeitig als Bewerber um das Amt des Chefs der EU-Kommission, die nach der Parlamentswahl neu gebildet wird. Es ist jedoch unsicher, ob die Staats- und Regierungschefs sich nach der Wahl am 25. Mai an diese Absprache halten werden. Juncker allerdings gibt sich entschlossen. "Ich will der Präsident der Europäischen Kommission sein", betonte er in Dublin.

Bundeskanzlerin Merkel auf dem EVP-Kongress mit EU-Ratspräsident van Rompuy (l.) und dem Präsidenten Rumäniens, Basescu (Foto: Reuters)

Bundeskanzlerin Merkel auf dem EVP-Kongress mit EU-Ratspräsident van Rompuy (l.) und dem Präsidenten Rumäniens Basescu

Merkel fordert weitere Reformen

Die Bundeskanzlerin warb auf dem Parteitag für eine engagierte Fortsetzung der Reformbemühungen in der Europäischen Union. Die EU müsse an die Menschen glauben, der Staat müsse Verantwortung abgeben, sagte die CDU-Vorsitzende. "Der Staat muss Leitplanken setzen - ohne Leitplanken wird die Wirtschaft nicht den Menschen dienen", unterstrich Merkel und erwähnte die Finanzwirtschaft als Negativbeispiel. Mit Blick auf die Eurokrise sagte sie: "Wir stehen zum Euro, aber wir sind noch nicht da, wo wir hin wollen."

wl/mak (dpa, afp,rtr)

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