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Aktuell Europa

Juncker pocht auf den Posten als EU-Kommissionspräsident

Der Spitzenkandidat der konservativen Parteien bei der Europawahl ist zuversichtlich, neuer EU-Chef in Brüssel zu werden. Der Widerstand gegen den Luxemburger ist jedoch gewichtig.

"Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs", sagte der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker der Zeitung "Bild am Sonntag". In den kommenden Wochen sollten auch "auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord" geholt werden, erklärte der christdemokratische Politiker.

Juncker forderte seine Unterstützer auf, sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit zu beugen: "Europa muss sich nicht erpressen lassen." Namen nannte Juncker in diesem Zusammenhang nicht. Bedenken gegen den 59-Jährigen gibt es in Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden.

"Hollande für Franzosen"

Nach Informationen von "Bild am Sonntag" hat sich auch Frankreich auf die Seite der Juncker-Gegner geschlagen. Präsident François Hollande wolle einen Franzosen an der Spitze der Kommission durchsetzen, berichtet das Blatt unter Berufung auf ungenannte Quellen.

Der Sozialist Hollande habe Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, dass er nach dem Erfolg des rechtsextremen Front National bei der Europawahl dringend ein Signal für seine angeschlagene Regierung brauche. Er drängte nach "BamS"-Informationen auf ein umfangreiches Investitionsprogramm für Frankreichs schwächelnde Wirtschaft und brachte seinen früheren Finanzminister Pierre Moscovici als Kommissionspräsidenten ins Spiel.

Merkel stützt Juncker

Die Europäische Volkspartei (EVP) war mit Juncker als Spitzenkandidaten bei der Europawahl am 25. Mai stärkste politische Kraft geworden. Zur EVP gehören auch CDU und CSU. Merkel hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker stark gemacht, nachdem sie zuvor eine Festlegung vermieden hatte. Gemäß den EU-Regularien wird der Kommissionspräsident vom Europa-Parlament gewählt. Die Staats- und Regierungschefs unterbreiten den Abgeordneten dazu einen Personalvorschlag. Dabei sollen sie das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen.

Bei ihrem Gipfel am vergangenen Dienstag hatten die Staats- und Regierungschefs den Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy beauftragt, mit dem Europaparlament und den EU-Mitgliedsstaaten über die Nachfolge des scheidenden Kommissionschefs José Manuel Barroso aus Portugal zu verhandeln.

Cameron warnt vor Austritt

Nach einem Bericht des Hamburger Magazins "Der Spiegel" hat der britische Premierminister David Cameron bei dem Gipfel vor einem EU-Austritt seines Landes gewarnt. Cameron habe - so "Der Spiegel" - erklärt, er könne bei einem Mehrheitsvotum der Staats- und Regierungschefs für Juncker als neuem EU-Kommissionschef den Verbleib Großbritanniens in der EU nicht länger garantieren.

Bundeskanzlerin Merkel und Premier Cameron im Februar in London (Foto: Reuters)

Bundeskanzlerin Merkel und Premier Cameron

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte Cameron am Rande des Treffens demnach deutlich, ein solches Votum könne seine Regierung derart destabilisieren, dass ein Austrittsreferendum vorgezogen werden müsste. Dieses werde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Nein der Briten zur EU-Mitgliedschaft führen. Die Regierung in London wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Bei der Europawahl war in Großbritannien die rechtspopulistische UKIP stärkte Kraft geworden, die einen Austritt aus der EU fordert. In Camerons Konservativer Partei gibt es zudem einen starken EU-kritischen Flügel. Um den Streit bei seinen Tories einzudämmen, hat Cameron für 2017 ein Referendum darüber in Aussicht gestellt, ob Großbritannien EU-Mitglied bleiben soll oder nicht.

wl/sti (dpak, afp, rtr)