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Aktuell Europa

Juncker - nach dem Rücktritt oder vor dem Comeback?

Premierminister Jean-Claude Juncker strebt Neuwahlen in Luxemburg an. Bis dahin könne die bisherige Regierung im Amt bleiben, sagte er. Juncker steht wegen eines Geheimdienst-Skandals unter Druck.

Wegen der Geheimdienst-Affäre wolle er Großherzog Henri eine Neuwahl vorschlagen, sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU nach einer Kabinettssitzung in Luxemburg. Der Entscheidung des Großherzogs wolle er nicht vorgreifen. Ein möglicher Termin für die Neuwahl könnte der 20. Oktober sein. Regierungssprecher Guy Schuller wies darauf hin, dass die Regierung nicht zurückgetreten sei. Die Minister wollen zunächst im Amt bleiben. Bereits zuvor hatte Juncker gesagt, dass er bei einer Neuwahl wieder antreten wolle.

Junckers Regierung war zerbrochen, weil der sozialdemokratische Koalitionspartner von ihm abrückte und Konsequenzen aus dem jüngsten Geheimdienst-Skandal forderte. Dem Regierungschef wird im Bericht eines Untersuchungsausschusses die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des Geheimdienstes mit illegalen Abhöraktionen zur Last gelegt. Juncker hatte sich zunächst gegen Rücktritt gewehrt.

Video ansehen 01:19

Juncker beugt sich dem Druck

Seit 1995 steht er an der Spitze der Luxemburger Regierung - und ist damit dienstältester Regierungschef der EU. Juncker gilt außerdem als einer der Väter des Euro. Er war wesentlicher Autor des EU-Maastricht-Vertrags. Von 2005 bis Januar 2013 stand er an der Spitze der Eurogruppe, der Finanzminister der Länder mit Euro-Währung.

Eine Frage des Vertrauens?

Am Mittwochabend hatte Juncker in einer siebenstündigen Parlamentsdebatte gesagt, er stelle fest, dass die Oppositionsfraktionen ihm das Vertrauen entzogen hätten und sein Koalitionspartner von seinen Erklärungen nicht überzeugt sei. Eine übergroße Mehrheit des Parlaments sei für vorgezogene Wahlen. Das Wort Rücktritt nahm er nicht in den Mund. Sein Koalitionspartner, die Sozialistische Arbeiterpartei, hatte gefordert, dass er die Verantwortung für die Affäre übernimmt und es eine Neuwahl gibt. Die vier Oppositionsparteien wollten ihm das Vertrauen entziehen.

Juncker räumte illegale Abhöraktionen des Geheimdienstes ein. Fünf Aktionen habe es seit dem Jahr 2000 gegeben. Er habe aber umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Den Vorwurf mangelnder Information wies er zurück. Den Ministern habe er alle relevanten Informationen übermittelt. Auch eine Kontrollkommission sei informiert worden. "Das ist eine geheimnisvolle Welt", fügte der Regierungschef hinzu. Erklärungen, die den Sozialdemokraten nicht reichten. "Es sind massenhaft Fehler geschehen", sagte Parteichef Alex Bodry. Der Regierungschef müsse dafür die politische Verantwortung übernehmen.

Vor dem Gebäude des luxemburgischen Parlamentes in Luxemburg-Stadt (Foto: dpa)

Das Parlamentsgebäude in Luxemburg

Was sich in Luxemburg abgespielt haben soll, gleicht einem James-Bond-Film. Der damalige Chef des Geheimdienstes Srel, Marco Mille, hatte mit einer Spezialuhr 2007 heimlich ein Gespräch mit Juncker aufgenommen. Ende 2008 erfährt der Regierungschef davon, erst 2010 geht der oberste Geheimdienstler. Auch eine Bombenleger-Affäre spielt eine Rolle. Es geht um eine Serie von 20 Sprengstoffanschlägen zwischen 1984 und 1986 mit mehreren Verletzten. Das Gerücht kursiert, dass ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 1980er Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet haben soll, was dieser bestreitet.

Juncker räumte Fehler ein, rechtfertigte sein Handeln aber. "Darum kann ich beim besten Willen - aber ich befinde mich in der Hand des Parlaments - keine persönliche Verantwortung auch subjektiver Natur erkennen", sagte der 58-Jährige. Über die massiven Vorwürfe sagte er: "Wenn ihr das meint, dann stimmt ab." Und später fügte der Regierungschef hinzu, dass die Entscheidung nun beim Wähler liegen solle. Und damit auch die Entscheidung über seine politische Zukunft.

mm/ml (dpa, afp, rtr)

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