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Aktuell Europa

Juncker ist neuer EU-Kommissionspräsident

Es war bereits vorher erwartet worden, jetzt ist es amtlich: Jean-Claude Juncker wird neuer EU-Kommissionspräsident. Der Konservative erhielt im Europaparlament die nötige Mehrheit.

Für den früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker stimmten im Europaparlament in Straßburg 422 Abgeordnete, 250 votierten gegen ihn, wie Parlamentspräsident Martin Schulz mitteilte. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate - also 376 Ja-Stimmen. Der Luxemburger Politiker wird seine fünf Jahre dauernde Amtszeit als EU-Kommissionspräsident am 1. November beginnen. Er löst den Portugiesen José Manuel Barroso ab.

Juncker will Milliarden investieren

Zuvor hatte Juncker vor dem Parlament für ein öffentliches Investitionensprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro geworben, um die europäische Wirtschaft zu beleben und Jobs für junge Menschen zu schaffen.

"Wir brauchen das Programm, um Wachtum und Wettbewerb zu verbessern", sagte Juncker. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, von der Europäischen Investitionsbank und dem privaten Sektor bereitgestellt werden. Die EU-Regelungen über das Haushaltsdefizit und zur Schuldenreduzierung sollten dabei aber nicht verletzt werden.

"Die Wirtschaft muss den Menschen dienen"

"Die Krise ist noch nicht zu Ende", sagte Juncker. "Sie wird erst vorbei sein, wenn wir Vollbeschäftigung haben. Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung, und das werden wir auch erreichen", sagte Juncker mit Nachruck.

Die Europäische Union müsse wieder ein attraktiver Standort für Investoren und Arbeitnehmer werden, betonte der Luxemburger Christdemokrat, der abwechselnd Französisch, Deutsch und Englisch sprach. "Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt", Profitgier dürfe nicht vor soziale Errungenschaften gehen. Er sei ein "begeisterter Anhänger" der sozialen Marktwirtschaft und wolle "ein Kommissionspräsident des sozialen Dialogs sein", sagte Juncker, dem die Abgeordneten wiederholt Applaus spendeten.

Starker EU-Außenbeauftragter

Für das Amt des EU-Außenbeauftragten forderte Juncker einen profilierten Politiker. Der oder die neue Amtsinhaberin müsse ein starker und erfahrener Akteur sein, sagte er. "Die EU-Außenpolitik muss stark nach außen repräsentiert werden."

cr/qu (dpa, rtr, epd, afp)

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