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Europa

Juncker hat für jeden etwas

An der Wahl durch das EU-Parlament an diesem Dienstag bestehen wenig Zweifel. Jean-Claude Juncker wird neuer Chef der EU-Kommission. Er verspricht viel, hadert mit widerspenstigen Briten und hat ein Frauenproblem.

Der designierte Präsident der EU-Kommission ist für spitze Formulierungen und seinen mitunter skurrilen Humor bekannt. Eher unfreiwillig hat er dafür in seinem jüngsten Interview mit der deutschen Zeitung "'Bild am Sonntag" ein Beispiel geliefert. Dort beklagt sich Jean-Claude Juncker, dass die Geheimdienste offenbar der demokratischen Kontrolle durch ihre Regierungen entglitten seien. Seine Reaktion auf das Aushorchen von europäischen Bürgern durch US-Spione. Allerdings musste Juncker vor einem Jahr selbst als Premierminister von Luxemburg zurücktreten, weil er den recht überschaubaren Geheimdienst des Zwergstaates nach einem internen Skandal nicht im Griff hatte. Aus den anschließenden Neuwahlen im Oktober ging Juncker nicht mehr als Ministerpräsident hervor, was er seit 1995, also 18 Jahre, gewesen war.

Frühe Zusage der Kanzlerin

Plötzlich stand Jean-Claude Juncker ohne herausgehobenes Amt dar. Da traf es sich gut, dass ihm die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, seine christdemokratische Parteifreundin, bereits ein paar Tage später die Spitzenkandidatur der europäischen Volkspartei (EVP) im bevorstehenden Europawahlkampf vorschlug. "Angela Merkel hat mir am 7. November die EVP-Spitzenkandidatur angetragen. Seitdem hat sie meine Kandidatur nicht nur mitgetragen, sondern auch konsequent vorangetrieben", sagte Jean-Claude Juncker jetzt in der "Bild am Sonntag."

Öffentlich hat sich Angela Merkel allerdings erst Ende Mai 2014 für Jean-Claude Juncker als Präsidenten der EU-Kommission ausgesprochen. Erst als sie vor dem letzten EU-Gipfel Ende Juni einsah, dass der britische Premier David Cameron und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf jeden Fall gegen Juncker stimmen würden, gab sie ihm ihre volle Rückendeckung. Nachdem der Europäische Rat, also der Klub der Staats- und Regierungschefs, Juncker mit 26 zu zwei Stimmen billigte, stimmt an diesem Dienstag (15.07.2014) das Europäische Parlament in Straßburg ab. An einer Zustimmung wird nicht mehr gezweifelt, die Frage ist nur noch, wie breit die Mehrheit sein wird, auf die sich Kandidat Juncker in den kommenden fünf Jahren stützen kann.

Jean-Claude Juncker und Angela Merkel (Foto: AP)

Erst zögerte sie, jetzt will sie ihn: Bundeskanzlerin Merkel (r.) und Kandidat Juncker

Juncker braucht mehr Frauen

Im Moment hat Jean-Claude Juncker ein Problem mit den Frauen, besser gesagt mit der Anzahl der Frauen, die von den EU-Mitgliedsstaaten für ein Amt als EU-Kommissar nominiert wurden. Bislang sind nur zwei Kandidatinnen bekanntgeworden. Das Europäische Parlament verlangt aber mindestens ein Drittel Frauen in der Verwaltungsspitze der EU.

Androulla Vassiliou aus Zypern, zurzeit Kultur-Kommissarin, forderte Juncker im Namen ihrer Kolleginnen in der Kommission auf, mindestens zehn Frauen zu nominieren. "Die weiblichen Kommissare der jetzigen EU-Kommission sind sehr besorgt, dass die nächste Kommission nicht genügend Frauen haben wird", sagte Androulla Vassiliou der Presse in Brüssel. Jean-Claude Juncker macht sich diese Forderung zu eigen, weil er seine eigene Niederlage im Parlament fürchtet. Er hat die Regierungen aufgefordert, Frauen nach Brüssel zu schicken, und lockt sie mit der Zusage, dass Frauen besonders wichtige Ressorts bekommen sollen. Juncker in der "Bild am Sonntag": "Das Parlament wird einer Kommission mit zu wenig Frauen nicht zustimmen. Und ich auch nicht."

Für jeden etwas

In den Tagen vor seiner geplanten Wahl im Europäischen Parlament besuchte Jean-Claude Juncker alle Fraktionen, um für sich und sein Programm zu werben. "Ich will eine Konsens-Maschine sein", hatte Juncker schon im Wahlkampf versprochen. Er wolle ein besseres Europa bauen, das sich um Arbeitsplätze und soziale Fragen, aber nicht um kleinteilige Regulierung kümmert, versprach Juncker den Abgeordneten. Den Sozialisten, dessen Stimmen er braucht, sagte Juncker eine Flexibilisierung der Schuldenregeln in der Euro-Zone zu. Das lobte sofort der italienische Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella. "In dieser Frage erwarten wir schon einen positiven Einfluss, der vom EU-Kommissionspräsidenten Juncker ausgehen sollte", erklärte Pittella nach Junckers Auftritt bei den Sozialisten zufrieden. Seiner eigenen Fraktion, den Christdemokraten von der EVP, versprach der designierte Kommissionspräsident offenbar einen anderen Kurs. "Uns ist wichtig, dass er klar gemacht hat, dass die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht geändert werden", frohlockte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber. Flexibel, wie er als erfahrener Europäer ist, versprach Juncker den unter Sparzwängen leidenden Süd-Ländern, die dort verhasste Kassenaufsicht der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank völlig umzumodeln. "Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, wie wir der Troika eine Portion Demokratie verabreichen können."

Regierungschefs in einem Boot (Foto: Reuters)

Personalgespräche ohne Ergebnis: Regierungschefs Cameron, Merkel, Reinfeldt, Rutte (v.l.n.r.) beim Mini-Gipfel im Juni

Briten lehnen Juncker ab

Juncker sprach auch mit den gemäßigt und den radikal Europa-kritischen Fraktionen. Den britischen Konservativen von Premier David Cameron versprach er, auf britische Wünsche nach Reformen einzugehen. "Er sagt, er sei offen für britische Interessen. Wenn die anderen Mitgliedsstaaten mit Großbritannien übereinstimmen, würde er das unterstützen", berichtete der britische Konservative Syed Kamall aus dem Gespräch mit Juncker. Der britische Premierminister David Cameron hält Juncker "für den falschen Mann von gestern", wie er nach seiner Abstimmungsniederlage beim letzten Gipfeltreffen wissen ließ.

Juncker weiß, dass er als Kommissionspräsident deshalb mit heftiger Opposition aus der Downing Street in London rechnen muss. Als Friedensangebot sollen die Briten einen wichtigen Posten in Junckers Kommission bekommen. Dass die britische Presse während des Wahlkampfs seine angeblichen gesundheitlichen Probleme und die angebliche Nazi-Vergangenheit seines Vaters diskutierte, hat Juncker getroffen, doch er wolle die Briten im Boot behalten, sagte er nach dem Gespräch mit den Abgeordneten aus Camerons Partei: "Ich habe denen meinen wahren Charakter erläutert. Die glaubten nämlich immer noch, was die britische Skandalpresse so schreibt."

Viele Freunde in allen Lagern

Jean-Claude Juncker hat in den letzten 25 Jahren alle entscheidenden Schritte der Europäischen Union mitgestaltet. Er ist der erfahrenste aller europäischen Politiker, was ihm seine Kritiker als Nachteil ankreiden. Aber auch seine politischen Gegner überwältigt er im Parlament gerne mit Charme und zupackenden Gesten. Ein Schulterklopfen für den Europa-Ablehner Nigel Farage, eine stürmische Umarmung und ein Küsschen auf die Stirn für den liberalen Louis Michel. Freundliches Winken in alle Richtungen, geduldige Interviews und dicke Schmatzer für seine zahlreichen Duz-Freunde im europäischen Betrieb wie etwa die grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. "Er fühlt sich gut vorbereitet auf den Kampf der Institutionen in der EU um die Macht. Er kennt die Institutionen. Es gibt nichts, was ihn überraschen könnte. Es gibt nichts, was er im Europäischen Rat nicht schon erlebt hätte", lobt die Grüne den Konservativen.

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz (Foto: DW)

Herzliche Umarmung auch für politische Gegner: Juncker herzt den Sozialisten Martin Schulz (r.)

Juncker selbst will gute Stimmung verbreiten und das Ansehen der EU bei den Bürgern heben. "Mir geht es sehr oft auf die Nerven, dass Europa außerhalb Europas auf Bewunderung und Zustimmung stößt und innerhalb Europas nicht", hatte Juncker schon im Wahlkampf im Interview mit der Deutschen Welle gesagt. Europa habe schließlich Frieden geschaffen, den Binnenmarkt und die Gemeinschaftswährung Euro eingeführt. Deshalb werde man bewundert.

Am Mittwoch wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über weitere Spitzenposten und die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission beraten. Die wird am 1. November ihr Amt antreten.

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