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Europa

Juncker greift Blair an

Der scheidende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker hat erneut die Briten für den Misserfolg des Europäischen Rats in Brüssel verantwortlich gemacht. Vor dem EU-Parlament verteidigte er seinen Kompromissvorschlag.

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Konnte seine Amtszeit nicht mit einem Erfolg abschließen

Premierminister Tony Blair habe mit seinem Festhalten am Britenrabatt verhindert, die EU-Beiträge der größten Nettozahler Deutschland, der Niederlande und Schweden zu reduzieren, sagte Juncker am Mittwoch (22.6.) vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. "Das Vereinigte Königreich war nicht bereit, seinen Rabatt angemessen zu reduzieren, damit insgesamt eine Lösung möglich wurde."

Zugleich betonte Juncker, der den EU-Vorsitz am 1. Juli an Blair übergibt, dass er niemals die völlige Abschaffung des Rabatts im Sinn gehabt habe. "Es stimmt nicht, wenn das gesagt wird." Juncker betonte, im letzten Kompromissvorschlag beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs seien den Briten zahlreiche Zugeständnisse eingeräumt worden. So wäre ein britischer Abschlag auf den EU-Beitrag von 5,5 Milliarden Euro jährlich erhalten geblieben. Die Agrarausgaben für die alten EU-Staaten wären deutlich gesenkt worden.

Überprüfung der Ausgaben

Außerdem sei eine Klausel zur Überprüfung und Änderung der bis 2013 laufenden Finanzplanung vorgesehen gewesen. Die weitere Budgetrechnung der EU hätte im Jahr 2008 auf Basis eines Berichts der EU-Kommission auf den Prüfstand gestellt werden können. "Es war falsch, dieses Paket abzulehnen", sagte der luxemburgische Regierungschef.

EU-Parlament in Brüssel 4

Juncker widersprach zugleich dem Argument des britischen Premierministers, die Agrarausgaben überstiegen die Mittel für die Forschung. Blair vergleiche Äpfel mit Birnen. Die Agrarpolitik sei eine reine EU-Angelegenheit, die Forschung hingegen vor allem Sache der Mitgliedstaaten. Insgesamt stehe dafür viel mehr Geld zur Verfügung als für die Landwirtschaft. Juncker wiederholte außerdem den Vorwurf, in der EU träfen die Anhänger einer Freihandelszone und einer politischen Union aufeinander.

Kein anderer Kompromiss wahrscheinlich

Ungeachtet des ungelösten Streits der EU-Regierungen über Britenrabatt und Agrarausgaben erwartet Juncker einen Finanzierungbeschluss auf dem zuletzt von ihm beim EU-Gipfel vorgeschlagenen Niveau. Eine Finanzierung der EU in den Jahren 2007 bis 2013 mit demnach 1,054 Prozent der Wirtschaftsleistung würde nach seinem Eindruck derzeit von allen Mitgliedstaaten akzeptiert, sagte der luxemburgische Premierminister. "Jeder künftige Kompromiss wird nur unbedeutend davon abweichen." Wäre es nach ihm gegangen, hätte der gescheiterte Gipfel dies auch bereits festgeschrieben.

Der scheidende EU-Ratspräsident wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus empfangen, viele Parlamentarier erhoben sich dabei von ihren Sitzen. Juncker hat die "überzeugten Europäer" angesichts der Verfassungs- und Finanzkrise zu einem mutigen Blick nach vorn aufgerufen. Der gescheiterte EU-Gipfel in der vergangenen Woche sei ein Rückschlag für Europa und den luxemburgischen EU-Vorsitz gewesen, sagte Juncker. Dies sei aber kein Grund, den Kopf hängen zu lassen: "Überzeugte Europäer, lasst uns vorangehen, nur Mut!" (ert)

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