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Nach Anschlag von Berlin

Juncker gegen Änderung der Flüchtlingspolitik

EU-Kommissionspräsident Juncker warnt vor einem Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Auch der designierte US-Präsident Trump schaltet sich in die Debatte um den Anschlag von Berlin ein.

EU-Kommissionschef Juncker im Europa-Parlament (picture-alliance/epa/P. Seeger)

EU-Kommissionschef Juncker im Europa-Parlament

"Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten", sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf den mutmaßlich von dem Tunesier Anis Amri veübten Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten.

"Es wäre falsch, alle Flüchtlinge unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen". Wer auf eine Rhetorik der Ausgrenzung setze, befeuere die Spirale des Hasses, betonte der Chef der Europäischen Kommission. "Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror", sagte Juncker.

Mehr Kooperation gefordert

Der Kommissionspräsident forderte als Konsequenz aus dem Anschlag von Berlin eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten: "In einer Zeit, in der Terroristen nicht an Grenzen halt machen, reichen die Mittel nationaler Innenpolitik nicht mehr aus", unterstrich Juncker. 

Ziel müsse es sein, "Informationen vor allem im Schengen-Raum besser auszutauschen, Schlupflöcher für Terroristen zu schließen und ihre Finanzquellen trockenzulegen". Dazu habe die EU-Kommission auch konkrete Vorschläge vorgelegt, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Luxemburg. Amri  hatte vergeblich versucht, in Deutschland Asyl zu bekommen, wurde aber nicht in seine Heimat abgeschoben, weil sich Tunesien weigerte, ihn aufzunehmen.

Donald Trump (picture-alliance/AP Photo/P.M. Monsivais)

Donald Trump

Trump twittert gegen IS

Der künftige US-Präsident Donald Trump nannte das von der Terrororganisation "Islamischer Staat" verbreitete mutmaßliche Bekennervideo Amris eine "klare religiöse Drohung". In einer ersten Erklärung über den Kurzbotschaftendienst Twitter zitierte Trump das Video, in dem Anis Amri gedroht haben soll: "Mit dem Willen Gottes werden wir Euch alle schlachten, Ihr Schweine". 

In einem zweiten Tweet führte der künftige US-Präsident weiter aus, bei der Botschaft handle es sich um eine "klare religiöse Drohung, die Realität wurde." Trump fügte hinzu: "So viel Hass. Wann werden die USA, und alle anderen Länder, zurückschlagen?"

wl/se (rtr, dpa, afp)