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Juncker enttäuscht von Tsipras

7. Juni 2015

Der Schuldenstreit mit Griechenland überschattet auch den G7-Gipfel: EU-Kommissionspräsident Juncker beklagt sich vehement über den Athener Regierungschef Tsipras. Der liefere nicht pünktlich.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Cluade Juncker in Elmau neben US-Präsident Barack Obama (foto: reuters)
Bild: Reuters/M. Rehle

Der EU-Kommissionspräsident galt schon als Anwalt der Griechen, er war oft vermittelnd eingesprungen. Zuletzt hatte Jean-Claude Juncker gemeinsam mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Mittwoch bis tief in die Nacht mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras verhandelt. Aber nun scheint die Geduld des Luxemburgers am Ende. Im Streit um die Schuldenkrise haben sich die Fronten wieder verhärtet.

Am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau beschuldigte Juncker (Artikelfoto, l.) jetzt Tsipras, zwei Fristen zur Vorlage einer zugesagten neuen Reformliste versäumt zu haben und drang auf rasches Handeln. Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis warf den Geldgebern hingegen vor, sein Land "terrorisieren" zu wollen.

Juncker sagte, Tsipras habe ihm versprochen, bis zum vergangenen Donnerstag einen Alternativvorschlag zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen, dies aber nicht getan. Auch eine zweite Frist bis Freitag habe Tsipras verstreichen lassen. "Ich hoffe, dass uns diese griechischen Alternativvorschläge in Kürze zugestellt werden", mahnte Juncker. Tsipras sei weiter sein Freund, aber um Freundschaft zu bewahren, müsse man "ein paar Mindestregeln einhalten", meinte der Kommissionschef. Er sei "enttäuscht".

Varoufakis sagte der Tageszeitung "Proto Thema", die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission seien "an der Grenze zur Beleidigung" und "eine aggressive Geste mit dem Ziel, die Regierung zu terrorisieren". Die Geldgeber verstünden nicht, "dass diese griechische Regierung nicht terrorisiert werden kann". Varoufakis forderte erneut eine Umschuldung.

Geldgeber "nicht immer unmoralisch"

EU-Ratspräsident Donald Tusk verwahrte sich auf Schloss Elmau gegen Kritik an den Geldgebern Griechenlands. "Wenn jemand sagt, dass er bereit ist, Geld zu verleihen, und darauf hofft, es zurückzubekommen, ist er keineswegs ein rücksichtsloser Räuber", sagte Tusk. Es sei "nicht wahr, dass Schuldner immer moralisch und Gläubiger immer unmoralisch" seien.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam forderte die G7-Staaten auf, Griechenland Luft zum Atmen zu lassen. "Griechenland braucht Möglichkeiten zur Entschuldung oder einer langfristigen Schuldenstreckung", heißt es in einer Oxfam-Stellungnahme.

Alexis Tsipras und Jean-Claude Juncker in Brüssel (foto: reuters)
Eine Szene aus besseren Tagen: Juncker schäkert in Brüssel mit Ministerpräsident TsiprasBild: Reuters

Die Griechen verhandeln seit Monaten mit den Geldgebern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für die Auszahlung einer ausstehenden Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro. Trotz intensiver Gespräche in den vergangenen Tagen gab es bisher keine Einigung.

Deutsch-französischer Druck

Am Montag hatte sich Juncker in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Spitzen von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, Christine Lagarde und Mario Draghi, getroffen, um einen Plan zur Beilegung der griechischen Finanzkrise zu erarbeiten.

Im Parlament in Athen wies Tsipras die Vorschläge der internationalen Gläubiger tags darauf als "absurd" zurück. Seine Regierung werde dem "unter keinen Umständen" zustimmen, sagte er mit Blick auf die Forderungen der Geldgeber, unter anderem durch Rentenkürzungen weitere drei Milliarden Euro einzusparen.

Merkel und Hollande telefonierten am Samstag erneut mit Tsipras. Einzelheiten aus dem Gespräch wurden nicht bekannt. Juncker soll indes eine Bitte von Tsipras um ein Telefonat zurückgewiesen haben.

SC/hf (afp, dpa, epd, rtre)