Exklusiv-Interview mit Jean-Claude Juncker

DW: Herr Juncker, im Angesicht der Wirtschafts- und Finanzkrise wird ja lautstark nach staatlichen Eingriffen gerufen, sogar aus Sektoren, in denen das früher ein echtes Tabu war. Sind Sie erstaunt?

Jean-Claude Juncker: Ich bin erstaunt, aber eigentlich wundert mich nichts mehr. Es gibt in der Politik insgesamt, in der Wirtschaftspolitik im Besonderen, so etwas wie plötzlich einsetzende Herdentriebe. Es galt 20 Jahre lang noch als chic, staatliches Eingreifen als obszöne Geste zu beschreiben. Das gilt jetzt als ausgesprochene, aus der Kategorie der goldenen Staatskunst herkommenden Spitzenleistung, wenn man staatlichen Eingriffen das Wort redet. Mich wundert das nicht, weil ich schon jetzt weiß, dass in zwei, drei Jahren die neoliberalisierenden, machtbefreienden Sprücheklopfer wieder die Oberhand gewinnen werden.

DW: Ist denn der Ruf nach Regulierung gerechtfertigt?

Juncker: Der Ruf nach Regulierung ist gerechtfertigt, weil die mangelnde Regulierungsdichte, vornehmlich der Finanzmärkte, uns fast sehenden Auges in die aktuell grassierende Finanz- und Wirtschaftskrise hineingeführt hat. Insofern brauchen wir mehr Regulierungen, dies wird auch passieren müssen.

DW: Bei der großen Zustimmung für das Regulieren in der Bevölkerung gehen die Stimmen der Mahner ziemlich unter. Die glauben, dass die Marktwirtschaft durch die Regulierung stranguliert wird.

Juncker: Diese Gefahr gibt es. Es gibt sie besonders durch die protektionistische Unterlegung vielfach staatlicher Eingriffsformen. Gegen Protektionismus muss man energisch auftreten, weil Protektionismus eigentlich ein Selbstmordurteil für offene Wirtschaftsräume ist.

DW: Wie schlimm steht es denn um den Protektionismus in Europa?

Juncker: Ich glaube nicht, dass Europa ein Sondergebiet wäre, auf dem sich protektionistische Tendenzen austoben könnten. Wir haben in Amerika im Obama-Paket erlebt, dass unter dem Arbeitstitel „Buy American“ versucht wurde, die Investitionen, die mit dem Obama-Konjunkturprogramm losgestoßen werden, nur mit in Amerika selbst hergestellten Produkten bestritten werden könnten. Der Prozess ist in Amerika also ausgeprägter als in Europa. Die jüngste G7-Runde in Rom hat deutlich gemacht, dass wir uns alle insgesamt - Amerikaner und Europäer und Japaner und Kanadier - bemühen müssen, protektionistische Zwischenzungenschläge zu vermeiden.

DW: Jetzt wird noch in Frankreich gezeigt, dass dort der Protektionismus ganz stark zum Greifen kommt. Hat die Europäische Union Mittel, um das zu verhindern?

Juncker: Die Europäische Union hat eine Europäische Kommission, und diese Europäische Kommission ist die Wettbewerbsbehörde, die darauf achtet, dass auf dem europäischen Binnenmarkt keinerlei protektionistische Tendenzen geduldet werden. Die Europäische Kommission ist damit beschäftigt, das französische Automobilprogramm auf protektionistische Züge abzuklopfen. Dieser Prozess wird normal zu Ende geführt, und wenn sich herausstellen sollte, dass es in Teilen des französischen Automobilprogramms protektionistische Elemente gibt, dann werden die abgestellt.

DW: Es gibt viele Sitzungen und Gipfel, Sie kommen eben aus Rom vom G7-Finanzgipfel. Kann die Politik die Krise in den Griff bekommen?

Juncker: Die Politik muss diese Krise in den Griff kriegen, weil die Politik in die entstandenen Nachfrage- und Fusionierungslücken der Wirtschaft eintreten muss. Das tun die G7-Staaten, das tun die G20-Staaten, das tut die gesamte Europäische Union. Die Regierungen haben sich in Bewegung gesetzt. Ich bin mir nicht im Klaren darüber, bis wann wir brauchen, bevor wir diese Krise im Griff haben. Aber dass die Politik als einzige ordnungsgebende Macht das fast exklusive Potenzial hat, um dieser Krise Herr zu werden, das scheint mir außer Frage zu stehen.

Jean-Claude Juncker (1954) ist luxemburgischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Euro-Gruppe. Das Interview führte Heiner Kiesel am Rande einer Podiumsdiskussion mit dem Titel "Reden über Europa - Wieviel Regulierung verträgt die Marktwirtschaft" in Berlin.