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Europa

Juncker: "Bulgarien wird Fortschritte für Europa liefern"

Bulgarien hat seit dem EU-Beitritt 2007 Großes geleistet, sagt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Im DW-Interview erklärt er, wieso seine Erwartungen an die bulgarische Ratspräsidentschaft positiv sind.

DW: Herr Juncker, wie zuversichtlich sind Sie, dass Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft gut "managen" wird?         

Jean-Claude Juncker: Bulgarien ist hervorragend gewappnet, die Regierung hat sogar eigens ein Ministerium für die EU-Ratspräsidentschaft eingerichtet. Dessen Ministerin, Lilyana Pawlowa, ist ebenso wie Premierminister Bojko Borissow bestens vorbereitet. Zusammen mit Mariya Gabriel, die in meiner Kommission eine besonders gute Arbeit macht, wird Bulgarien erhebliche Fortschritte für Europa liefern, davon bin ich überzeugt. Denn Bulgarien hat sich der europäischen Agenda voll und ganz verschrieben und genau die Themen in den Mittelpunkt gestellt, die für die Europäer von besonderer Bedeutung sind: Das sind vor allem Migration, die digitale Agenda, eine europäische Verteidigungsunion und die europäische Zukunft der Westbalkanstaaten.

Außerdem steht "B" nicht nur für "Bulgarien", sondern auch für das bulgarische Wort "budeshte", was ja "Zukunft" bedeutet. Die bulgarische Ratspräsidentschaft wird die wichtige Debatte zur Zukunft Europas führen - und 2018 ist das Jahr, in dem wir wegweisende Veränderungen für unsere Union auf den Weg bringen werden: von der Vertiefung unserer Wirtschafts- und Währungsunion über die künftige Ausgestaltung unseres Asylsystems bis hin zum künftigen EU-Haushalt. Bulgarien wird dabei als ehrlicher Vermittler eine wichtige Rolle spielen, indem es die Mitgliedsstaaten auf einem Konsens vereint.

Die europäischen Medien begleiten den Start der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft zum Teil sehr kritisch. Zwei Superlative kommen immer wieder vor: das ärmste und das korrupteste Land in der EU. Verdient Bulgarien diese negative Einstellung?

Wenn ich solche Klischees höre, prüfe ich erstmal die Fakten. Die sehen anders aus - und zwar nicht erst seit der bulgarischen Ratspräsidentschaft. Ich kenne Bulgarien sehr gut, denn schließlich habe ich damals als Premierminister Luxemburgs Bulgariens Beitritt unter luxemburgischer EU-Präsidentschaft besiegelt. Seitdem hat Bulgarien Großes geleistet, unter anderem in der Wirtschaft. Diese ist im vergangenen Jahr um 3,9 Prozent gewachsen, die Beschäftigung entwickelt sich positiv und Bulgarien hat sein Budget hervorragend im Griff. Die Staatsverschuldung liegt unter 30 Prozent, was - auch im Vergleich zu Ländern, die den Euro bereits haben - sehr niedrig ist.

Zudem ist Bulgarien eines der pro-europäischsten Länder, es herrscht also ein entsprechend großer Wille, die Dinge anzupacken und gemeinsame Lösungen zu finden. Ich habe deswegen eine sehr positive Erwartung, nicht nur was die bulgarische Ratspräsidentschaft angeht, sondern auch, was es zu leisten gilt, um Korruption zu bekämpfen. Hier arbeiten wir mit Bulgarien im sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus eng zusammen und verfolgen die Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung ganz genau.

Bulgarisch-türkische Grenze (picture-alliance/Joker/est&ost/M. Fejer)

Bulgarisch-türkische Grenze: "Als Nachbar kann Bulgarien seinen engen Draht zur Türkei dafür nutzen, den Dialog zu intensivieren"

Sofia hat die Annäherung des Westbalkans an die EU als Leib- und Magenthema angelegt. Wie sehen Sie die Beitrittsperspektiven der Balkanländer?

Bulgarien hat gut daran getan, den Westbalkan als einen Schwerpunkt seiner Präsidentschaft zu wählen. Die Länder des Westbalkans verdienen es, dass man ihnen die Perspektive eines EU-Beitritts gibt. Dieser wird zwar nicht während meiner Amtszeit vollzogen werden, doch wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, und die Länder müssen die notwendigen Reformen anpacken, so dass es bald geschehen kann. Der bulgarischen Regierung sind bereits wichtige Schritte in diese Richtung zu verdanken: Der von Premierminister Borissow angekündigte Westbalkan-Gipfel am 17. Mai in Sofia wird ein wichtiger Meilenstein sein. Bulgarien ist geradezu prädestiniert, Brücken zu den Westbalkanstaaten zu bauen, da es die Region, die Kultur und Sprachen kennt und selbst erfolgreich durch den EU-Erweiterungsprozess gegangen ist.

Soll - und kann - Bulgarien während der Ratspräsidentschaft auch eine Sonderrolle in der Kommunikation der EU mit Ankara übernehmen?

Bulgarien kann eine wichtige Rolle dabei spielen, die Beziehungen wieder zu vertiefen. Wir haben jedenfalls ein Interesse daran, mit der Türkei als engem Partner zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig ist es an der Türkei, die sich eher zu entfernen schien, sich Europa wieder anzunähern. Als Nachbar kann Bulgarien seinen besonderen engen Draht zur Türkei dafür nutzen, den Dialog zu intensivieren und als Vermittler und Übersetzer zu agieren. Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander.

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