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Aktuell Europa

Juncker über Abhöraffäre gestürzt

Einschneidende Konseqeunz des Geheimdienstskandals in Luxemburg: Ministerpräsident Juncker hatte schließlich doch ein Einsehen. Nachdem auch sein sozialdemokratischer Partner das Bündnis aufkündigte, trat er zurück.

Offiziell werde er seinen Rücktritt noch am Donnerstagmorgen einreichen, kündigte der Premier des Großherzogtums in einer Marathondebatte des Parlaments an. Jean-Claude Juncker hatte seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung gestanden und leitete acht Jahre lang die Eurogruppe. Da hatte er sich auch den Spitznamen "Mister Euro" eingehandelt.

Wegen der eskalierten Geheimdienstaffäre plädierte Juncker schließlich auch selbst für vorgezogene Neuwahlen des Parlaments. Er gilt als sehr populär bei den Wählern und kann  sich gute Chancen ausrechnen. Eine Abstimmung könnte binnen drei Monaten erfolgen.

Zum Schluss isoliert

In der Parlamentsdebatte hatte der Vorsitzende von Junckers sozialdemokratischem Koalitionspartner, Alex Bodry, gefordert, Juncker müsse die politische Verantwortung für die Missstände im Geheimdienstapparat übernehmen. Die Regierung müsse die Auflösung des Parlaments beantragen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte dem seit 18 Jahren regierenden Juncker mangelnde Aufsicht über den Nachrichtendienst vorgeworfen. Dem Dienst werden illegale Abhöraktionen gegen Politiker, Missbrauch von Dienstwagen und Schmiergeldzahlungen zur Last gelegt. Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner stimmte im Ausschuss gegen Juncker , der dienstältester Ministerpräsident in der Europäischen Union ist.

Das Aus für die Koalition

Damit war das vorzeitige Ende der Koalition aus Junckers Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV) und den Sozialdemokraten von Bodry programmiert. Das Plenum des luxemburgischen Parlaments erörterte die Affäre in einer Marathondebatte. Allein Juncker hatte für sich eine Redezeit von zwei Stunden beantragt. Einen Rücktritt lehnte er da noch ab.

Juncker war 2007 selbst Opfer der Machenschaften des von ihm kontrollierten Dienstes geworden: Der damalige Geheimdienstchef Marco Mille zeichnete mit einer verwanzten Uhr ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten auf...

SC/mak (afp, rtr)