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Whistleblower

Julian Assange: Fünf Jahre auf 20 Quadratmetern

Ein Computer, ein Laufband, eine Katze - viel Abwechslung hat Julian Assange nicht. Seit 2012 verschanzt sich der Wikileaks-Gründer in einem Zimmer in der Botschaft Ecuadors in London - sein Auszug ist nicht in Sicht.

Großbritannien Wikileaks Assange (picture alliance/AP Photo/F. Augstein)

Frei und doch gefangen: Julian Assange schaut aus dem Fenster der Botschaft Ecuadors in London

Am 19. Juni 2012, einem Dienstag, beginnt für Julian Assange der Zustand, den er später einmal selbst als "Festnahme ohne Anklage" bezeichnen wird. An diesem Donnerstag vor fünf Jahren floh der Wikileaks-Gründer in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragte politisches Asyl. Kurz zuvor war der Einspruch gegen seine Auslieferung an Schweden gescheitert.

Dort war im Herbst 2010 Haftbefehl gegen den gebürtigen Australier erlassen worden. Der Vorwurf: Assange soll in Schweden eine Frau vergewaltigt und weitere Frauen sexuell genötigt haben. Der Wikileaks-Gründer bestreitet das bis heute und kritisiert die Vorwürfe als politisch motiviert. Einmal in Schweden, so fürchtet er, könne er wegen eines Auslieferungsabkommens an die USA überstellt werden.

Spionage unter Freunden

Washington betrachtet Assange als Staatsfeind Nummer eins, seit dieser auf der Plattform Wikileaks im April 2010 das Video "Collateral Murder" veröffentlichte. Es zeigt, wie beim Angriff eines US-Hubschraubers in Bagdad elf Menschen getötet werden, darunter zwei Journalisten.

Weitere Veröffentlichungen folgten. So verbreitete die Internetplattform mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt und machte publik, dass der US-Geheimdienst NSA auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspionierte.

Zwar liegt in den USA bis heute - zumindest offiziell - keine Anklage gegen Assange vor, doch dass Washington mit Whistleblowern nicht zimperlich umgeht, zeigte die Verhaftung von Chelsea Manning - einer der wichtigsten Quellen für Wikileaks. Sie wurde zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, bevor sie nach einer Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama im Mai 2017 nach fast sieben Jahren US-Militärhaft freikam.

Essen aus dem Pub

Gute Gründe also für den Wikileaks-Gründer, Asyl bei Ecuadors Botschaft zu beantragen. Seitdem lebt er, zusammen mit einer Katze, in einem knapp 20 Quadratmeter großen, umgebauten Botschaftsbüro, dessen wohl wichtigstes Einrichtungsstück eine Tageslichtlampe ist, wie Medien berichten. Einen Garten hat die Botschaft nicht. Den Kontakt zur Außenwelt halte der 45-Jährigen per Telefon und Computer, eine Dusche sei notdürftig in die Botschaftsräumlichkeiten eingebaut worden, Essen lasse sich Assange aus einem Pub liefern, heißt es.

Julian Assange London Großbritannien Botschaft Ecuador (Reuters/P.Nicholls)

Die Botschaft Ecuadors in London: Seit fünf Jahren lebt hier Julian Assange auf engstem Raum

Sobald der Wikileaks-Gründer die Botschaft verlassen würde, droht ihm die Festnahme. Und dies, obwohl die schwedische Justiz den Haftbefehl gegen ihn bereits Ende Mai dieses Jahres fallen ließ. Denn kurz nach der schwedischen Entscheidung teilte die britische Polizei mit, man werde Assange festsetzen, sollte er das ecuadorianisches Hoheitsgebiet verlassen. Der Australier habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, so die Begründung.

"Fünf Jahre ohne Sonnenschein"

Und so jubelte Assange nach der Aufhebung des schwedischen Haftbefehls im Mai zwar - aber nur aus gebührendem Sicherheitsabstand. Per Twitter nannte er die Entscheidung einen wichtigen Sieg "für mich und das UN-Menschenrechtssystem". Gleichzeitig beklagte Assange die "fast fünf Jahre hier in der Botschaft ohne Sonnenlicht". Und vom Balkon der Botschaft aus rief Assange seinen Anhängern zu, der richtige Krieg fange nun erst an.

UK Assange erscheint auf Botschaftsbalkon (Reuters/N. Hall)

Gibt sich kämpferisch: Der Wikileaks-Gründer auf dem Botschaftsbalkon Ende Mai 2017

Diesen Krieg führt der Wikileaks-Gründer nun aber weiter hinter den Gardinen seines selbst gewählten Exils. Und dort gehe es ihm immer schlechter, betonen seine Vertrauten. Schon im Februar 2016 sagte seine Mutter dem australischen Rundfunksender ABC, Assange habe Herzprobleme, eine chronische Lungenentzündung und schwere Schulterschmerzen.

Unverhältnismäßig hohes Strafmaß?

Dass nun die britischen Behörden Assange wegen eines Verstoßes gegen Bewährungsauflagen festnehmen wollen, halten Rechtswissenschaftler für fragwürdig. Die Schwere eines solchen Vergehens sei am unteren Rand der Strafbarkeit anzusiedeln, erklärt Nikolaos Gazeas, Experte für internationales Strafrecht, im Gespräch mit der DW. Ein Haftbefehl sei angesichts der Extremsituation, in der Assange seit Jahren lebe, unverhältnismäßig.

USA Jeff Sessions Rede in St. Louis (Reuters/L. Bryant)

Macht den Kampf gegen Whistleblower zur Priorität: US-Justizminister Jeff Sessions

Geht es also in Wahrheit doch darum, Assange in die USA auszuliefern? Laut Berichten mehrerer US-Medien haben US-Staatsanwälte bereits ein Dokument in Arbeit, das Anklagen gegen Assange und andere Wikileaks-Mitarbeiter wegen Verschwörung, Diebstahls von Regierungseigentum und Verstoßes gegen das Spionagegesetz vorsieht. Zwar gibt es dafür keine offizielle Bestätigung aus dem US-Justizministerium - doch auch kein Dementi. Minister Jeff Sessions selbsterklärte die Festnahme des Wikileaks-Gründers sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einer "Priorität" der neuen US-Regierung.

Ein Held auf Abwegen

Es sieht also nicht gut aus für den Wikileaks-Gründer. Auch seine Reputation als Kämpfer für die Meinungsfreiheit hat in den vergangenen Jahren gelitten. So sieht sich Wikileaks dem Verdacht ausgesetzt, mit Russland zusammenzuarbeiten. Einen Sturm der Entrüstung löste die Organisation im vergangenen Sommer aus, als sie E-Mails veröffentlichte, die zeigten, dass führende Vertreter des Parteivorstandes der US-Demokraten im Vorwahlkampf für Clinton voreingenommen waren, und sich gegen eine Kandidatur des linksgerichteten Bernie Sanders aussprachen.

Wikileaks (picture-alliance/dpa/O. Berg)

Screenshot der Wikileaks-Seite aus dem Jahr 2010 - seitdem hat die Plattform an Glaubwürdigkeit eingebüßt

Auch steht Assange im Verdacht, er habe in den französischen Präsidentschaftswahlkampf eingreifen wollen. So kündigte Assange im Februar dieses Jahres in der russischen Zeitung "Iswestija" an, kompromittierende Informationen über den damaligen Kandidaten und heutigen Präsidenten Emmanuel Macron veröffentlichen zu wollen. Die groß angekündigten Enthüllungen kamen letztlich doch nicht, aber regierungsnahe russische Medien, wie Sputnik-News und Russia Today, verbreiteten Assanges Ankündigung, als wäre der Skandal schon da.

Selbst der Rückhalt aus Ecuador scheint zu schwinden. Erst kürzlich nannte der neugewählte Präsident Lenín Moreno den Wikileaks-Gründer einen Hacker. Dies sei etwas, das er und sein Land ablehnten. Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Moreno Assange vor einer Einmischung in die Politik des südamerikanischen Landes gewarnt. Zum Asyl für Assange aber steht der ecuadorianische Präsident. Sein Land werde dem Australier auch weiterhin Zuflucht in seiner Botschaft in London bieten, betonte Moreno.