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Politik

Jubiläum für die Neuen in der NATO

Vor zehn Jahren traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Doch alte Russland-Ängste bestehen fort.

Tschechische Soldaten hissen am 12.3.1999 in Prag die NATO-Fahne (Foto: AP)

Tschechische Soldaten hissen am 12.3.1999 in Prag die NATO-Fahne

Nach dem Ende des Kommunismus in Europa strebten die meisten der neuen Regierungen im Osten des Kontinents einen EU- und NATO-Beitritt an. Doch während eine EU-Mitgliedschaft noch länger auf sich warten ließ, ging es für drei Kandidaten mit dem NATO-Beitritt schneller. Am 12. März 1999 war es für Polen, die Tschechische Republik und Ungarn soweit.

Ehrgeiz zu gefallen

Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld (Foto: AP)

Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld: "Altes und neues Europa"

Die drei ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten entwickelten sofort einen ungeheuren Ehrgeiz, sich in ihrem neuen Bündnis und vor allem in den Augen der tonangebenden USA zu beweisen. So zogen 2003 alle drei Staaten in der sogenannten Koalition der Willigen in den Irakkrieg. Er war ausdrücklich keine NATO-Mission, doch die Teilnahme kam bei der Regierung von George W. Bush in Washington an.

Der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld teilte bald darauf den Kontinent in ein altes und ein neues Europa ein. Der Ausspruch wurde sofort zum geflügelten Wort. Die neuen Mitglieder wurden seitdem den alten als Vorbild hingestellt.

Raketenabwehr steht zur Disposition

Die Bündnistreue gegenüber Washington sorgte auch mit dafür, dass sich die polnische und die tschechische Regierung einige Jahre später bereit erklärten, Teile eines US-amerikanischen Raketenabwehrsystems aufzustellen. Die Spannungen gegenüber Russland nahmen beide Länder inkauf.

Umso größer ist nun die Beunruhigung in Prag und Warschau, seit die neue US-Regierung Obama das Raketenabwehrsystem infrage stellt. Als die NATO-Außenminister am 5. März 2009 beschlossen, den monatelang ausgesetzten NATO-Russland-Rat wiedereinzusetzen, wuchs die Sorge noch.

Von alten Ängsten überrascht

US-Außenministerin Clinton mit russischem Amtskollegen Lawrow (Foto: AP)

Einigung auf Kosten der Kleinen? US-Außenministerin Clinton mit russischem Amtskollegen Lawrow

Ausdrücke wie Verrat und Preisgabe machen seitdem in den neuen NATO-Staaten im Osten Europas die Runde. Die Menschen dort befürchten, die NATO werde sich möglicherweise auf ihre Kosten und hinter ihrem Rücken mit Russland einigen. US-Außenministerin Hillary Clinton versuchte vor wenigen Tagen in Brüssel, diese Ängste zu zerstreuen. "Wir sind uns der Sorgen sehr bewusst", so Clinton und fügte hinzu, man nehme die NATO-Beistandsverpflichtung nach wie vor ernst.

Doch es ist zweifelhaft, ob Clinton wirklich beruhigen konnte. Es fehlt in Washington vor allem das Verständnis. Gerade die USA scheinen völlig überrascht zu sein, wie stark in Ostmitteleuropa nach wie vor die Ängste sind, zum Spielball von Großmächten zu werden - NATO-Mitgliedschaft hin oder her.

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