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Fokus Osteuropa

Journalisten vergeben Negativ-Preis an Wladimir Putin

Mit der "Verschlossenen Auster" vergibt die Organisation Netzwerk Recherche einen Negativpreis für "Auskunftsverweigerer in Politik und Wirtschaft". Der diesjährige Preisträger ist Russlands Präsident Wladimir Putin.

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Präsident Wladimir Putin in der Kritik

Wer die "Verschlossene Auster" bekommt, kann sich darüber kaum freuen. Denn als Negativ-Preis ist die Auster nichts, auf das man normalerweise stolz sein könnte. "Ausgezeichnet" hat die Leitung der deutschen Journalisten-Vereinigung Netzwerk Recherche nun zum ersten Mal in der Vereinsgeschichte einen Auskunftsverweigerer aus dem Ausland: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Die seit 2002 verliehene Auszeichnung soll bei den Empfängern einen offeneren Umgang mit Presse und Medien bewirken. Ob der diesjährige Preisträger Wladimir Putin sich dazu anspornen lässt, ist allerdings eher unwahrscheinlich.

Journalisten bedauern Selbstzensur

Dass Putin sich über die wenig schmeichelhafte Ehrung gefreut hat, ist wohl kaum zu erwarten, meint Netzwerk-Vorstandsmitglied Thomas Schuler: "Wir haben in diesem Jahr Herrn Putin bzw. als Vertreter den russischen Botschafter in Berlin eingeladen, schriftlich und mündlich. Die Einladung blieb unbeantwortet."

Die Hamburger Journalistenvereinigung wurde 2001 in der Absicht gegründet, investigative Reporter bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Gerade solche haben es im heutigen Russland besonders schwer. Seit Putins Amtsantritt wurden laut Netzwerk Recherche in Russland 14 Journalisten, die kritisch über den Staat und die Regierung recherchierten, ermordet oder starben auf mysteriöse Weise. Keiner dieser Fälle ist bis jetzt aufgeklärt. "Durch diese Morde und durch viele Fälle, in denen Journalisten verfolgt und behindert wurden, entstand in Russland ein Klima, das Kritik und Debatten nicht zustande kommen lässt", erläuterte Schuler und fügte hinzu: "Es ist ein Klima, in dem nicht das freie Wort, sondern Selbstzensur herrscht. Nach Auffassung von Netzwerk Recherche ist Putin mitverantwortlich für dieses System."

Putin "lupenreiner Gegner" der Meinungsfreiheit

Mit seiner Strategie, den unabhängigen Journalismus zu unterdrücken, habe sich Putin laut Netzwerk Recherche weltweit den Ruf erarbeitet, ein lupenreiner Gegner der Meinungsfreiheit zu sein. Wer in Russland kritisch berichten will und sich dem sogenannten Staatsjournalismus nicht anpasst, kann Gesundheit oder sogar Leben riskieren. Davon kann Oleg Panfilow, der das Zentrum für Journalisten in Extrem-Situationen in Moskau leitet, ein Lied singen:

"Ich glaube, dass Putin den Kritik-Preis ‚Verschossene Auster‘ wirklich verdient hat. Im Klima der Staatskontrolle und Propaganda, das heute in Russland herrscht, fühlen sich die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Journalisten wie Ausgestoßene. Sie werden ständig unter Druck gesetzt. Sie müssen mit Anklagen und physischer Gewalt rechnen. Es herrscht Straflosigkeit, weil sich die russische Justiz auf die Seite der Regierung stellt. Reporter, die sich vom Staat nicht zähmen lassen, bekommen zunächst Drohungen, dann werden sie geschlagen und manchmal sogar ermordet."

Vorgehen gegen deutschen Journalisten

Wie Journalisten in Russland an ihrer Arbeit gehindert werden können, hat auch der deutsche Reporter Stephan Stuchlik erfahren. Der ARD-Korrespondent in Moskau hatte im April mit seinem Kamerateam eine Demonstration russischer Oppositioneller in St. Petersburg gefilmt, als die Sicherheitskräfte ihn angriffen, verprügelten und festnahmen.

"Ich habe mehrere Ellbogen ins Gesicht bekommen und Tritte in den Bauch. Weil da ein Sicherheitsbeamter da auf offenbar Ruhestörende eindrosch, kam sofort der zweite, um ihm zu helfen. So kam ich dort unter die Räder", erinnert sich Stuchlik und betont: "Ich habe bei der Petersburger Veranstaltung auch den Eindruck bekommen, dass es eine Marschrichtung gibt von Seiten des Kreml; dass man sagt, wenn da mal ein Journalist unter die Räder kommt, dann ist es nicht so schlimm oder dass man versucht, Leute gezielt einzuschüchtern."

Unabhängiger Journalismus in Gefahr

Die "Verschlossene Auster" für Putin, so Stuchlik, sei ein Zeichen der Solidarität deutscher Reporter mit ihren russischen Kollegen. Diese hätten sich trotz Schwierigkeiten nicht einschüchtern lassen und sich einer "gezielten Zähmung" durch die Staatsmacht widersetzt. Diese "Zähmung" von Journalisten wird dem Leiter des Moskauer Zentrums für Journalisten in Extrem-Situationen, Oleg Panfilow, zufolge in den besten Sowjet- und Geheimdienst-Traditionen durchgeführt.

Ein Beispiel: Jeden Freitag treffen sich die Chefredakteure der wichtigsten Fernsehsender und Zeitungen im Kreml, um von Regierungsvertretern zu erfahren, worüber zu berichten und worüber lieber zu schweigen ist. Positive Nachrichten über die Regierung, den Präsidenten und die Regierungspartei "Einiges Russland" werden bevorzugt, neun Monate vor den Präsidentenwahlen nicht ohne Grund. Diese Tendenz beobachtet der Medien-Experte Panfilow mit Sorge: unabhängiger, kritischer, echter Journalismus, der der Gesellschaft helfen soll, politische Vorgänge richtig einzuordnen, auf Fehler der Machthaber hinzuweisen und sich auf die Seite der Schwächeren zu stellen, dieser Journalismus drohe in Russland auszusterben.

Oxana Evdokimova
DW-RADIO/Russisch, 19.6.2007, Fokus Ost-Südost