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Fokus Osteuropa

Journalisten Serbien-Montenegros enttäuscht

Journalistenmorde sind nicht geklärt. Geltende Gesetzte werden nicht umgesetzt. Behörden setzen Medien unter Druck. Das und mehr kritisierten die Medienverbände Serbien-Montenegros am Tag der Pressefreiheit.

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Reporter ohne Grenzen sprechen von "wahrnehmbaren Problemen"

In Serbien-Montenegro ist der Internationale Tag der Pressefreiheit mit einer Aktion "Fünf Minuten tosender Stille" begangen worden. Zu dieser Aktion hat der Unabhängige Journalistenverband Serbiens, NUNS, die Mediengewerkschaft Unabhängigkeit und das Medien-Zentrum in Belgrad aufgerufen.

Die Journalistenvereinigungen wiesen auf die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis hin. Es gebe proklamierte Freiheiten und die geltenden Gesetze, allerdings würden diese nicht umgesetzt. Ferner übten Politiker weiterhin Druck auf Journalisten aus. Daher herrschten für Journalisten noch immer schwere Arbeitsbedingungen. Weil der diesjährige Tag der Pressefreiheit den ungeklärten Morden an Journalisten und anderen Medienbeschäftigten gewidmet ist, wiesen die Journalistenverbände in Serbien-Montenegro auf die ungelösten Mordfälle Dada Vujasinovic, Slavko Curuvija, Milan Pantic und Dusko Jovanovic hin.

Existenzängste von Journalisten

Die Erwartungen aus der Zeit der so genannten demokratischen Wende in Serbien-Montenegro vor fünf Jahren sind nicht erfüllt worden. Zumindest nicht im Hinblick auf die Pressefreiheit. Darin stimmen alle Medienverbände und die meisten Medien in Serbien-Montenegro überein. Der NUNS-Vorsitzende Nebojsa Bugarinovic schätzt die Lage der Medien ähnlich ein. Er sagte der Deutschen Welle: "Die Erwartungen, die wir vor fünf Jahren hatten, sind in hohem Maße enttäuscht worden. Der offene Druck auf die Medien ist zwar geringer als früher, aber Existenzängste verursachen bei unseren Kollegen Unwohlsein und Unsicherheit." Diese Ängste würden durch ein ungeregeltes Arbeitsumfeld und fehlende Tarifverträge hervorgerufen. Ferner herrsche verdeckter Druck seitens der Politik. Einen vielleicht noch stärkeren Druck übten finanziell Mächtige aus, so Bugarinovic.

Medien werden missbraucht

Bugarinovic zufolge dürfen die Journalisten am Tag der Pressefreiheit nicht vergessen, auch Selbstkritik zu üben. In Serbien-Montenegro komme es durchaus vor, dass Medien zu Propagandazwecken missbraucht, für einzelne offizielle und inoffizielle Machtzentren werben und Unwahrheiten veröffentlichen würden. "Es ist mehr als eindeutig, dass es bei uns sehr schwere und radikale Beispiele für den Missbrauch der Medien gibt. Ich meine, allein, dass die Medienszene nicht geregelt war, bot den Menschen einen ausgezeichneten Nährboden, die eine etwas flexiblere Einstellung zur Wahrheit und zur Moral haben. Sie konnten dies für eigene Zwecke missbrauchen." Eine Möglichkeit, dieses Problem zu überwinden, bestehe darin, einen einheitlichen Journalistenkodex auszuarbeiten, der für die gesamte Branche bindend wäre.

Experten sehen dennoch Fortschritt

Bei den Reportern ohne Grenzen gilt Serbien-Montenegro in Fragen Pressefreiheit als eine Region mit "wahrnehmbaren Problemen". Nach einer Einschätzung der Südosteuropa Medien Organisation, SEEMO, vom 3. Mai ist der Druck der Behörden auf die Medien in der Region geringer als vor einigen Jahren. Dieser Druck sei aber weiterhin vorhanden, ebenso wie der von Geschäftsleuten und Kriminellen.

Dinko Gruhonjic, Novi Sad
DW-RADIO/Serbisch, 3.5.2005, Fokus Ost-Südost