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DW Nachrichten

Journal Interview mit Sebastian Edathy, Vors. Neonazi-Untersuchungsausschuss

Nationales Gedenken: Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt? Einen neuen Versuch, die NPD zu verbieten, hält der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, für sinnvoll. Positiv sei vor allem, dass der Rechtsstaat nicht weiter seine Feinde finanziere. "Das Verbot einer solchen Partei könnte zum Beispiel dazu führen, dass sie nicht länger von öffentlichen Mitteln profitieren können, und dass wir mit Mitteln der Steuerzahlern eine Partei in dieser Demokratie finanzieren, die wiederum die Demokratie bekämpft", sagte er im Interview der Deutschen Welle.

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