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Ostmitteleuropa

Joschka Fischer in Budapest

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Budapest, 4.2.2004, PESTER LLOYD, deutsch

Bundesaußenminister Joschka Fischer stattete am Montag (2.2.) einen Kurzbesuch in Budapest ab, um der Eröffnung der Samisdat-Ausstellung im Millenáris Park beizuwohnen. Die Ausstellung über die alternativen Kulturen Ostmitteleuropas 1956 -1989 beruht auf der Sammlung des Osteuropainstituts der Universität Bremen und wurde bisher außer in der Hansestadt in Berlin, Prag und Brüssel gezeigt. Bei der Eröffnung trafen sich viele ehemalige "Dissidenten", wie der Budapester OB Gábor Demszky und der Präsident des tschechischen Senats, Peter Pithart.

Anlässlich seines Kurzbesuchs traf Fischer mit seinem Amtskollegen László Kovács zusammen. Vor der Presse bekräftigte er, dass Deutschland an der im EU-Verfassungsentwurf vorgesehenen Mehrheit festhalten wolle. Demnach würde bei den Abstimmungen die Bevölkerungsgröße der einzelnen EU-Staaten berücksichtigt. "Wir brauchen ein Abstimmungssystem, das konstruktiv ist, anstatt zu blockieren", so Fischer.

Am Nachmittag folgte eine halbstündige Unterredung mit Ministerpräsident Péter Medgyessy. Wie wir aus gutunterrichteter ungarischer Regierungsquelle erfahren konnten, standen dort die Fragen des EU-Verfassungsprozesses im Vordergrund. Man stimmte darin überein, dass der Abschluss der Debatte noch im ersten Halbjahr, vor Beginn des Budgetprozesses, wünschenswert sei. Was die Finanzen betrifft: Fischer unterstrich seine Meinung, dass die EU-Förderungsfonds nunmehr vor allem den neuen Mitgliedsländern zugute kommen sollten, damit diese nach 2006 wesentlich mehr als bis dahin aus diesen Quellen erhalten. Der Außenminister machte deutlich, dass es sich bei dem Vorschlag, die Ausgaben zu kürzen, nicht um Einschränkungen für die Neuen, sondern vielmehr um Umstrukturierungen zu ihren Gunsten handelt.

Von ungarischer Seite wurde der Wunsch geäußert, das Zentrum der Europäischen Grenzwacheagentur in Ungarn einzurichten. Fischer sicherte dem Plan seine persönliche Unterstützung zu, wies aber darauf hin, dass die Entscheidung bei Bundeskanzler Schröder liege. Man kam übrigens auch auf manche Punkte der Besprechungen mit dem Bundeskanzler im November des Vorjahres in Budapest zurück. Es ging damals unter anderem um die Vertiefung der Zusammenarbeit der Universitäten wie auch um den ungarischen Wunsch, dass die deutschen Versicherungen Kuraufenthalte in Ungarn ermöglichen sollten. Wie wir erfuhren, soll der von Schröder für dieses Jahr geplante Ungarnbesuch am 10. September, am Jahrestag der Grenzöffnung, stattfinden. (fp)

  • Datum 04.02.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4dQQ
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