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Nahost

Jordaniens Regierung erklärt Rücktritt

In der Bevölkerung hatte das Kabinett um Ministerpräsident Dahabi zuletzt den Rückhalt verloren. Dahabis Nachfolger steht nun vor allem vor der Herausforderung, wirtschaftliche Reformen durchzusetzen.

Jordaniens Ministerpräsident Nader Dahabi (Foto: dpa)

Zurückgetreten: Jordaniens Ministerpräsident Nader Dahabi

Die jordanische Regierung von Ministerpräsident Nader Dahabi ist nach massiver Kritik aus der Bevölkerung zurückgetreten. Nach Angaben des Königshauses in Amman nahm König Abdullah II. am Mittwoch (09.12.2009) das entsprechende Rücktrittgesuch an. Dahabi war seit November 2007 im Amt. Als Nachfolger ernannte König Abdullah den ehemaligen Minister Samir Refai und beauftragte ihn, eine neue Regierung zu bilden.

Rücktritt nach sinkender Unterstützung

Der Rücktritt der bisherigen Regierung folgte einer Anfang der Woche veröffentlichten Meinungsumfrage, aus der hervorging, dass der Rückhalt für Dahabis Kabinett in der Bevölkerung stark zurückgegangen war. Kritik gab es vor allem wegen des für dieses Jahr erwarteten Rekorddefizits von umgerechnet mehr als einer Milliarde Euro. Außerdem veröffentlichte die jordanische Presse in den vergangenen Monaten Berichte, in denen von der Ineffizienz der Regierung und Korruptionsvorwürfen gegen einzelne Minister die Rede war.

Der jordanische König Abdullah II. (Foto: AP)

König Abdullah löste Ende November das Parlament auf

Der jordanische König hatte vor zwei Wochen das Parlament aufgelöst, weil es der alten Regierung nicht gelungen war, investitionsfördernde Gesetze durchzusetzen. Daraufhin wurden vorgezogene Neuwahlen angeordnet.

Gemäß Verfassung müsste innerhalb von vier Monaten nach der Auflösung des Parlaments gewählt werden. Auf Vorschlag der Regierung hatte der König allerdings per Dekret angeordnet, dass die Wahl auch später stattfinden kann. Damit sollte genügend Zeit für die Vorbereitung einer ordnungsgemäßen Wahl gewonnen werden. "Die Wahl muss im letzten Quartal des nächsten Jahres abgehalten werden, damit Jordanien seinen demokratische Auftrieb und seine politische Entwicklung fortführt", zitierte der Palast den Monarchen.

Nachfolger aus königsnaher Familie

Der neue Ministerpräsident Refai gehört einer als königsnah geltenden Familie an. Sein Vater, Zeid Refai, ist derzeit Präsident des Senats und bekleidete in den 1970er und 80er Jahren mehrere Male das Amt des Ministerpräsidenten. Samir Refai selbst, ein renommierter Ökonom, war von 2003 bis 2005 Minister, bevor er Vorstandschef bei der Finanzgruppe Dubai Capital wurde.

Samir Refai (Foto: AP)

Samir Refai, neuer Ministerpräsident Jordaniens

In einem Brief schrieb König Abdullah, Refai solle sich die "notwendige Zeit“ nehmen, um sein Kabinett zusammenzustellen. Dies ist eine Seltenheit in Jordanien, wo normalerweise Premierminister und Regierung gleichzeitig bekanntgegeben werden.

Die neue Regierung soll vor allem wirtschaftliche Reformen durchsetzen, die der Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf das jordanische Königreich Rechnung tragen sollen. König Abdullah kritisierte die bisherige Regierung mit den Worten, bestimmte politische Entscheidungen hätten in der Vergangenheit dazu geführt, "dass Jordanien viele Chancen vertan hat, sich zu entwickeln und auszuzeichnen."

Autorin: Brigitta Moll (dpa, afp, rtr)

Redaktion: Christian Walz