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Aktuell Nahost

Jordanien will UN-Resolution zum Nahostkonflikt

Die diplomatischen Bemühungen im Gaza-Konflikt liefen bislang ins Leere. Jetzt legt Jordanien einen UN-Resolutionsentwurf vor. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte erhebt schwere Vorwürfe - gegen beide Seiten.

Jordanien hat dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zum Gaza-Konflikt vorgelegt, worin zu einem "sofortigen Waffenstillstand" zwischen Israel und der palästinensischen Hamas-Bewegung aufgerufen wird. In dem Text, der von Jordanien im Namen der arabischen Staaten eingebracht wurde, wird ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und die Öffnung der Grenzübergänge verlangt.

Außerdem wird dazu aufgerufen, "alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten zu ergreifen" und "umgehend die militärischen Vergeltungsmaßnahmen, die kollektiven Sanktionen und den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu beenden". Angesichts der Opferzahl, vor allem unter Kindern, ist in dem Entwurf von "ernster Besorgnis" die Rede. Die Hilfsorganisation "Save the Children" teilte mit, fast ein Drittel der verletzten Palästinenser seien Kinder.

Nach Angaben von Diplomaten ist bislang allerdings noch kein Termin für Beratungen über den jordanischen Resolutionsentwurf angesetzt. Der UN-Sicherheitsrat hat bisher nur zwei Erklärungen zum Nahostkonflikt verabschiedet. In den Erklärungen, die weniger Gewicht als eine Resolution haben, wurde zu einem Waffenstillstand und zur Vermeidung zivilier Opfer aufgerufen.

Todeszahlen steigen weiter

Am sechzehnten Tag der israelischen Militäroffensive stieg die Zahl der palästinensischen Toten nach Angaben von Rettungskräften im Gazastreifen auf über 630. Rund 4000 Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden. Auf israelischer Seite wurde bisher der Tod von 29 Soldaten und zwei Zivilisten offiziell bestätigt.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat eine internationale Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen im Nahostkonflikt verlangt. Ihre Vorwürfe gelten beiden Konfliktparteien: Der Beschuss ziviler Ziele durch Israels Armee wie auch das Abfeuern von Raketen durch die radikalislamische Hamas seien klare Verletzungen des Völkerrechts, sagte Pillay dem Evangelischen Pressedienst (epd).

UN-Sicherheitsrat zur Lage im Nahen Osten 10.07.2014 (Archivbild: AFP)

Zwei Erklärungen, doch noch keine Resolution: der UN-Sicherheitsrat in New York

"Keine Straffreiheit für Kriegsverbrecher"

Mit Blick auf eine Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrats an diesem Mittwoch betonte die südafrikanische Juristin, Kriegsverbrecher müssten zur Rechenschaft gezogen werden, es dürfe keine Straffreiheit für sie geben. Die 47 Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates setzten wahrscheinlich eine Kommission ein, die mögliche Kriegsverbrechen untersuchen solle, sagte Pillay. Sie erklärte weiter, Israels Reaktion auf die Ermordung dreier Jugendlicher sei völlig unverhältnismäßig gewesen.

jj/det (dpa, afp, epd)