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Ferienarbeit im Parlament

Jobs für Töchter: Frankreichs Innenminister tritt zurück

Nach Enthüllungen über die frühere Beschäftigung seiner Töchter im Parlament nimmt der sozialistische Politiker Bruno Le Roux seinen Hut. Der Fall erinnert an die Fillon-Affäre, die sich gerade weiter verschärft.

Innenminister Le Roux hatte einem Fernsehsender bestätigt, als Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben. Bei ihren ersten Verträgen sollen sie erst 15 beziehungsweise 16 Jahre alt gewesen sein. Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hatte zuvor Vorermittlungen in der Angelegenheit eingeleitet.

Politiker: Korrekt verhalten

Le Roux betonte, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Verträge seiner Töchter hätten "natürlich alle der wirklich geleisteten Arbeit" entsprochen. Nach einem TV-Bericht überschneiden sich die Arbeitstermine aber zum Teil mit Praktikums- und Schulzeiten der beiden jungen Frauen, was auf eine illegale Scheinbeschäftigung hinweisen könnte. Für Abgeordnete in Frankreich ist die Beschäftigung von Familienmitgliedern als parlamentarische Mitarbeiter grundsätzlich legal, wenn diese tatsächlich arbeiten. 

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TV-Debatte in Frankreich

Nach Informationen des Senders TMC waren die Töchter als Gymnasiastinnen und während ihrer Studienzeit mehrfach kurzzeitig bei ihrem Vater angestellt. Sie hätten besonders im Sommer oder während der Schulferien für ihn gearbeitet. Insgesamt hätten die Töchter von 2009 bis 2016 zusammen rund 55.000 Euro erhalten, so der Sender weiter.

Erinnerung an Fall Fillon

Die Affäre wiegt im französischen Wahlkampf besonders schwer, weil der rechtskonservative Präsidentschaftskandidat François Fillon seit Wochen wegen der Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten unter Druck steht. Die Justiz ermittelt gegen ihn zunächst wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung und Veruntreuung von Staatsgeldern, inzwischen aber auch wegen mutmaßlichen "schweren Betrugs und der Fälschung". 

Die Zeitung "Le Monde" berichtet, die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft habe den Ermittlungsrichtern zusätzliche Unterlagen übergeben. Die Justiz frage sich, ob die Eheleute möglicherweise falsche Dokumente ausstellten, um die Gehälter für Fillons Frau Penelope zu rechtfertigen. Als Abgeordneter bezahlte Fillon seine Frau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin, für insgesamt rund 680.000 Euro abzüglich der Sozialbeiträge. Als Senator beschäftigte er außerdem zwei seiner Kinder. 

Ausnahmezustand seit Anschlägen

Der sozialistische Präsident François Hollande, der bei der Wahl nicht kandidiert, hat den bisherigen Tourismusminister Matthias Fekl zum Chef des Innenressorts ernannt. Dem Ministerium kommt besondere Bedeutung zu, da es auch für die innere Sicherheit zuständig ist. Frankreich wurde seit Anfang 2015 von einer Reihe islamistischer Anschläge mit insgesamt 238 Toten getroffen. Seit der Anschlagsserie in Paris vom 13. November 2015 gilt der Ausnahmezustand. Die Präsidentenwahl findet am 23. April und am 7. Mai statt - auch deshalb gilt im Land erhöhte Alarmbereitschaft.

wl/rb (dpa, afp)

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