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Europa

Joachim Herrmann: "Armut ist kein Asylgrund"

Asylbewerber aus Kosovo haben kaum eine Chance in Deutschland und werden innerhalb weniger Tage zurück in die Heimat geschickt, warnt der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

DW: In den letzten Wochen ist die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo drastisch gestiegen. Wie sehr trifft Bayern diese Welle und wie meistert das Land diese Herausforderung?

Joachim Herrmann: Die meisten dieser Personen aus dem Kosovo reisen natürlich über Bayern nach Deutschland ein und deshalb ist Bayern vor allem in seinen Erstaufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber besonders stark betroffen.

Wie hoch ist die Zahl der Flüchtlinge?

Es sind mehrere Tausend allein im Januar nach Deutschland gekommen, Anfang Februar ist die Zahl dann noch weiter angestiegen, so dass wir von mehreren Hundert pro Tag hier in Bayern reden.

Wirtschaftlich ging es dem Kosovo auch vor einem Jahr nicht viel besser - warum kommt es gerade jetzt zu einer solchen Welle, sogar mit anscheinend organisierten Busfahrten?

Flüchtlinge aus dem Kosovo (Foto: ARMEND NIMANI/AFP/Getty Images)

Flucht aus der Perspektivlosigkeit

Wir haben den Eindruck, dass in sehr vielen Fällen organisierte Schleuserbanden dahinter stehen, die ihre Geschäfte damit machen, dass sie Menschen motivieren, den Kosovo zu verlassen. Den Menschen werden völlig falsche Bilder von Deutschland vermittelt; es wird der irrige Eindruck erweckt, dass sie hier dringend willkommen sind, dass ihnen große Vorteile winken. Davon ist natürlich überhaupt nicht die Rede und deshalb werden wir jetzt verstärkt vor Ort im Kosovo darauf hinweisen, dass das deutsche Asylrecht kein geeigneter Weg für eine gewünschte Zuwanderung nach Deutschland ist.

Könnte diese Welle durch eine bessere Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden irgendwie gestoppt oder gemildert werden? Gibt es überhaupt so eine Zusammenarbeit mit den bayerischen Behörden?

Wir versuchen den bestmöglichen Kontakt zu den kosovarischen Behörden zu halten. Die bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Beate Merck war ja in den letzten Tagen im Kosovo, um dort die aktuelle Lage zu besprechen. Darüber hinaus werden wir unsererseits die Öffentlichkeitsarbeit verstärken. Klar ist, dass wir solche bedauerlichen Irrtümer in der kosovarischen Öffentlichkeit richtigstellen müssen und gleichzeitig natürlich durch eine Verstärkung der Grenzkontrollen, vor allen Dingen zwischen Serbien und Ungarn, die illegale Einwanderung nach Deutschland deutlich einschränken.

Können solche Informationskampagnen helfen? Denn letztendlich: Wer kann denjenigen aufhalten, der Zukunft für seine Familie sucht?

Nun, es ist ganz eindeutig so, dass es im Kosovo keinen Grund gibt, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Es geht nicht um politische, rassistische oder religiöse Verfolgung, es geht um Armut im Kosovo. Ich bin dafür, dass die Europäische Union hier noch stärkere Hilfsmaßnahmen für den Kosovo ergreift, aber das deutsche Asylrecht darf nicht für solche Armutswanderungen missbraucht werden. Dem werden wir uns ganz nachdrücklich entgegenstellen.

Was könnte noch auf politischer Ebene gemacht werden, damit das Land wieder eine Perspektive hat? Wir dürfen ja nicht vergessen: Das Kosovo hatte in den letzten Monaten eine wirklich schwere institutionelle Krise und die Leute scheinen die Hoffnung verloren zu haben.

Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Kosovo in den letzten Jahren schon viel geholfen. Man sollte nicht vergessen, dass ständig eine große Zahl von Bundeswehrsoldaten im Kosovo präsent ist, um für die Sicherheit der Menschen dort zu sorgen. Wir haben Polizeibeamte aus ganz Deutschland, auch aus Bayern, unmittelbar im Kosovo im Einsatz, die ebenso für die Sicherheit der Menschen dort da sind. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir darüber hinaus auch noch weitere Hilfsmaßnahmen seitens der Europäischen Union ergreifen. Aber klar ist jedenfalls: Man kann die Probleme des Kosovo nicht dadurch lösen, dass die Menschen massenhaft in andere Länder Europas uns insbesondere nach Deutschland kommen.

Bayern startete auch eine Initiative für die Einstufung des Kosovos und Albaniens als sichere Herkunftsländer. Welche Kriterien machen ein Land zu einem sicheren Herkunftsland?

Flüchtlinge aus dem Kosovo (Foto: PHILIPPE DESMAZES/AFP/Getty Images)

Herrmann: Flüchtlinge aus Kosovo soll man "zügig zurückführen"

Sichere Herkunftsländer sind solche Länder, die letztendlich eine gegen Null tendierende Anerkennungsquote für Asylbewerber haben. Die Anerkennungsquote für Kosovaren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylbewerber liegt aktuell bei unter einem Prozent. Das heißt, die Chance, hier einen Asylantrag zu stellen und aufgenommen zu werden, ist nahezu Null. Und wenn das Bundesamt eben in vielen, vielen Fällen schon so entschieden hat, dann kann der Bundestag auch feststellen, dass es sich um ein offenkundig sicheres Herkunftsland handelt.

Also Sie rechnen damit, dass Kosovo und Albanien bald als sichere Länder eingestuft werden?

Wir setzen uns jedenfalls von bayerischer Seite aus nachdrücklich dafür ein. Wann es dazu kommen wird, das lässt sich gegenwärtig noch nicht voraussehen.

Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien wurden schon als sichere Herkunftsländer deklariert. Dieser Schritt hat aber wenig geholfen, die Flüchtlinge kommen auch aus diesen Ländern.

Entscheidend ist, dass wir jetzt zügig die Personen, die nicht anerkannt werden, auch wieder zurückführen. Wir werden alles dafür tun, dass diese Personen beschleunigt wieder in den Kosovo zurückgebracht werden. Ich rate jedem Kosovaren dringend davon ab, sich auf den Weg Richtung Deutschland zu machen. Das hat keine Chance und es wäre fatal, wenn jemand jetzt sein Haus oder seine Wohnung im Kosovo aufgibt, um sich eine neue Zukunft hier in Deutschland zu suchen. Er wird binnen weniger Wochen wieder im Kosovo sein und versuchen müssen, sein Leben neu zu gestalten. Ich rate jedem dringend, im Kosovo zu bleiben.

Joachim Herrmann (CSU) ist seit 2007 bayrischer Innenminister.

Das Gespräch führte Lindita Arapi.

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