Joachim Hörster: Hamas nur dann im Parlament akzeptabel, "wenn sie die Waffen niederlegen"

"Hamas kann nur dann als Vertretung im Parlament der Palästinenser akzeptiert werden, wenn sie die Waffen niederlegen. Sollte Hamas ins Parlament gewählt werden, dann gehören deren Vertreter natürlich auch zu den Leuten, mit denen man reden muss." Das sagte Joachim Hörster, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Parlamentariergruppe ara-bischsprachiger Staaten des Nahen Ostens im Bundestag, in einem Interview des Arabischen Programms von DW-RADIO. Mit Blick auf die ersten Parlamentswahlen der Palästinenser seit zehn Jahren und die von der EU als Terrorgruppe eingestufte radikalislamische Hamas-Bewegung, die zum ersten Mal an einer Parlamentswahl teilgenommen hat, erklärte Hörster, die Hamas werde sich "von ihren politischen Aussagen her verändern müssen. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass die Hamas für die Parlamentswahlen kandidiert, denn damit ist sie in der Verantwortung und muss der Entwicklung des Landes Rechnung tragen."

Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sagte der Deutschen Welle, "alle, die politisch auch von Europa ernst genommen werden wollen, müssen sich klar abgrenzen vom Terro-rismus und von Selbstmordattentaten". Organisationen, die dem Terror nicht abgeschworen hätten, müssten ihre Politik ändern, "wenn sie eine konstruktive Rolle im Friedensprozess spielen wollen". Trittin: "Wenn die Hamas ein sehr gutes Ergebnis erzielt, müssen alle Beteiligten in Europa, Israel und die Anderen mit diesem Faktum umgehen können.“ Dies werde aber auch "einen enormen Druck auf die Hamas ausüben".
25. Januar 2006
40/06