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Wahlen in Angola

João Lourenço: Angolas neuer Präsident

Angolas Regierungspartei MPLA ist der Sieg bei den Parlamentswahlen nach vorläufigen Ergebnissen nicht mehr zu nehmen. Nach 38 Jahren bekommt das Land nun einen neuen Präsidenten: João Lourenço. Wir stellen ihn vor.

João Lourenço gilt als treuer Parteisoldat - als ein Mann, der bislang immer bereit stand, wenn es darum ging, Verantwortung in der regierenden MPLA zu übernehmen. Er war Gouverneur in mehreren angolanischen Provinzen, zwischen 1992 und 1997 im Politbüro der MPLA für Propaganda zuständig und anschließend mehrere Jahre lang Generalsekretär der Partei. Aktuell ist Lourenço Verteidigungsminister und seit dem Rücktritt von Langzeitpräsident José Eduardo dos Santos auch Spitzenkandidat der MPLA für die Wahlen am 23. August. "Auch jetzt stellt er sich seiner Verantwortung", lobte kürzlich die Staatszeitung "Jornal de Angola". Dabei hätte ihm sein Ehrgeiz schon einmal fast die Karriere gekostet.

2003 tappt João Lourenço in eine Falle: Er bringt sich erstmals als Nachfolger für das höchste Staatsamt ins Gespräch, als Langzeitpräsident dos Santos öffentlich über seinen Rücktritt nachdenkt. Allerdings will dos Santos damals nicht wirklich abdanken. Er will herausfinden, ob es Widersacher oder Konkurrenten mit Machtgelüsten in seiner MPLA gibt. Der Hintergrund: Jonas Savimbi, Anführer der ehemaligen Befreiungsbewegung UNITA, war gerade im Kampf gefallen. Die MPLA feierte ihren Sieg über die Rebellen und José Eduardo dos Santos kokettierte mit einem möglichen Rückzug, denn sein wichtigstes Versprechen als Staatschef sei schließlich erfüllt. Das Vorpreschen des Lourenços kommt damals überhaupt nicht gut an. Er fällt für einige Jahre in Ungnade.

Das Stehaufmännchen 

Erst über ein Jahrzehnt später wird er sich von diesem "Fauxpas" erholen. Im Dezember 2016 ist Lourenço am Ziel seiner Träume: Das Zentralkomitee seiner Partei beschließt - auf Vorschlag des Parteivorsitzenden und Staatspräsidenten José Eduardo dos Santos - Lourenço auf Platz 1 der MPLA-Wahlliste zu setzen und ihn damit zum Präsidentschaftskandidaten zu machen.

Angola Präsident Jose Eduardo dos Santos (picture-alliance/dpa/P.Novais)

Der schwerkranke Langzeitpräsident José Eduardo dos Santos tritt nicht mehr an

Bei den letzten Wahlen 2012 erzielte die allgegenwärtige Staatspartei über 70 Prozent der Stimmen. Und auch dieses Mal deutet alles auf einen Sieg hin - trotz großer Unzufriedenheit unter den Angolanern und trotz der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Tatsache ist: Die MPLA kontrolliert das Geld, die Medien und fährt auch im Wahlkampf schwere Geschütze auf. Die fünf Oppositionsparteien sind schlecht organisiert, haben kaum Mittel für den Wahlkampf und schaffen es nicht, den Menschen ihre Botschaften nahe zu bringen.

Alte Versprechen in neuer Verpackung 

"Wir sind die Garanten der Entwicklung und des Fortschritts. Wir schaffen neue Arbeitsplätze, wir verbessern das Gesundheits- und Schulsystem", wirbt João Lourenço. Botschaften wie diese sehen und hören die Angolaner auf allen Kanälen. Die Partei produziert Radio- und TV-Programme. Sie druckt Zeitungen und Pamphlete. Sie organisiert Wahlkampfauftritte in allen Provinzen. Es gibt T-Shirts, Freibier und andere Geschenke. Die MPLA-Wahlkampfauftritte sind immer gut besucht. Notfalls werden die Leute auch aus großer Entfernung zu den Veranstaltungen gekarrt. Der eher blasse Lourenço wird zum Superstar aufgebaut.

Angola Wahlkampf Joao Lourenco MPLA

João Lourenço bei einem seiner Wahlkampfauftritte

"Lourenços Aufgabe wird sein, für Kontinuität zu sorgen", sagt der angolanische Blogger und Menschenrechtsaktivist Rafael Marques. Es gehe vor allem um Kontinuität im Polizei-, Militär und Geheimdienstapparat. Ein neues, in der letzten Parlamentssitzung durchgepeitschtes Gesetz sieht vor, dass Personalentscheidungen des scheidenden Präsidenten nicht angetastet werden dürfen. Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Die zwei größeren Oppositionsparteien UNITA und CASA-CE stimmten dagegen. Sie stellen aber nur 40 von insgesamt 220 Abgeordneten. Für viele Angolaner stellt sich die Frage, ob die Handlungsfähigkeit des neuen Präsidenten durch das Gesetz nicht zu sehr eingeschränkt werde. Wird sich João Lourenço, der selbst General ist, den Entscheidungen seines Vorgängers uneingeschränkt unterwerfen, wie es das neue Gesetz vorsieht? Oder wird er seine eigenen Personalentscheidungen treffen wollen? 

Kampf gegen Korruption

Der Wahlkampf in Angola ist in vollem Gange. Die Opposition bezichtigt die MPLA und auch den Kandidaten João Lourenço immer wieder der Inkompetenz, Misswirtschaft und auch der Korruption. Lourenço tritt die Flucht nach vorn an: Wiederholt bezeichnete er seine politischen Kontrahenten als "Gauner" und kündigte eine großangelegte Offensive gegen die Korruption in Angola an. Das Land brauche Transparenz und Rechtssicherheit. Nur so könne man die neuen Ziele der MPLA-Regierung vorantreiben, das heißt: die angolanische Wirtschaft diversifizieren und ausländische Investoren anlocken. Menschenrechtsaktivist Rafael Marques hat keinen Zweifel: João Lourenço wird die Korruption nicht anpacken. Genau deshalb sei er von Dos Santos zum Nachfolger bestimmt worden: "Der noch amtierende Präsident hat sich wie immer für eine korrupte Person entschieden. Er schützt immer die Korrupten", sagt Marques.

Ölproduktion in Angola (MARTIN BUREAU/AFP/Getty Images)

Die Ölförderung hat führende MLPA-Mitglieder extrem reich gemacht - und korrupt

Der Wahlkampfchef der größten Oppositionspartei UNITA, Vitorino Nhany, legt nach und erinnert an einen der vielen Finanzskandale der letzten Jahre: die Pleite der BESA-Bank, der angolanischen Filiale der portugiesischen Espírito-Santo-Bank. In diesem Fall geht es um fast sechs Milliarden US-Dollar, die offenbar verschwunden sind. Fast die gesamte Führungsriege des angolanischen Regimes habe sich Millionenkredite bei der Bank beschafft und nicht zurückgezahlt, so der Vorwurf. "Lourenço bezeichnet uns von der Opposition als Gauner. Wir aber fragen João Lourenço, warum er 30 Millionen US-Dollar von der Espírito Santo-Bank erhalten hat? Wer ist hier der Gauner?", so Nhany.

Ein Leben für die Partei

João Lourenço wird 1954 in der Hafenstadt Lobito geboren. Als das Land 1975 die Unabhängigkeit von Portugal erlangt, ist Lourenço 21 Jahre alt. Schnell schließt er sich der marxistischen MPLA an, einer von drei Befreiungsbewegungen, die in der Hauptstadt Luanda die Macht an sich reißt und einen blutigen Krieg gegen die Rebellen von der UNITA und von der FNLA führt.

Angola Unita Soldaten Armee Militär 1976 (picture-alliance/dpa)

Rekruten der UNITA, 1976. Nach der Unabhängigkeit tobte in Angola ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg

Er kommt aus bescheidenen Verhältnissen: Der Vater ist Krankenpfleger, die Mutter Schneiderin. Der Krieg der MPLA gegen die Rebellen wird das erste berufliche Betätigungsfeld des jungen Lourenço. Im Norden des Landes, an der Grenze zur Republik Kongo, verdient er sich die ersten Sporen als Soldat. Dort nimmt er auch an mehreren militärischen Übungen und Ausbildungslehrgängen kubanischer Berater teil. Unter allen Befreiungsbewegungen ist die MPLA am besten organisiert und international vernetzt. Vor allem zu Kuba, zur Sowjetunion, aber auch zu anderen Ostblockstaaten in Europa  pflegt die MPLA gute Kontakte.

1978 reist João Lourenço in die Sowjetunion, wo er an der Wladimir Iljitsch Lenin-Militärakademie ein Geschichtsstudium für Parteikader absolviert. Nach seiner Rückkehr steigt Lourenço in Angola schnell zum General auf, festigt seine Position in der Partei und gründet eine Familie. Selbstverständlich heiratet er eine geschulte Führungskraft der MPLA, die später sogar auf ein Ministeramt, sowie auf einen Posten bei der Weltbank gehievt wird. Aus der Ehe mit Ana Dias Lourenço entstehen sechs Kinder, die sich inzwischen ebenfalls politisch engagieren: natürlich bei der MPLA.

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