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Deutschland

Jetzt oder nie!

Deutschlands Volkswirtschaft und Sozialversicherungssystem stehen unter Druck. Das ist genau der Zeitpunkt, um Subventionssünden der Vergangenheit rückgängig zu machen, schreibt Rolf Wenkel in seinem Kommentar.

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In der Theorie ist alles ganz einfach. Denn aus der Sicht eines Volkswirtes ist jede Subvention, gleich ob es sich um eine direkte Zahlung des Staates oder eine Steuervergünstigung handelt, schlicht und einfach eine Sünde. Subventionen verhindern die "optimale Allokation von Ressourcen" sagen sie in ihrem Fachchinesisch und meinen damit, dass die immer gut gemeinten Lenkungswirkungen, die der Staat mit seinen Geschenken beabsichtigt, auf lange Sicht ins Gegenteil umschlagen: Subventionen verzerren den Wettbewerb, verzögern den Strukturwandel, bringen kaum nennenswerte Beschäftigungseffekte und erzeugen eine unverhältnismäßig hohe Verwaltungsbürokratie.

Das einzige, was Volkswirte mit Stirnrunzeln zulassen würden, wären degressive, also im Laufe der Zeit abnehmende Subventionen mit einer klaren zeitlichen Begrenzung. Aber Volkswirte sind keine Politiker, und Politiker wollen wieder gewählt werden. Deshalb neigen sie dazu, mit Steuergeldern unbefristete Geschenke zu verteilen. Denkt ein Politiker laut über die Streichung oder Kürzung einer bestimmten Subvention nach, bekommt er es immer mit dem Geschrei der betroffenen Lobby zu tun.

Beispiel: Die staatliche Förderung für Häuslebauer. Sie hat dazu geführt, dass der Erwerb von Grundstücken und der Bau von zentralgeheizten Häusern nirgendwo so teuer ist wie in Deutschland, sagen die einen. Sie hat Millionen Menschen zu den eigenen vier Wänden verholfen, die sich sonst nie auf dieses finanzielle Abenteuer eingelassen hätten, sagen die anderen.

Beispiel: Die steuerliche Vergünstigung der Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz. Sie ist ökologisch unsinnig, sagen die einen. Sie belohnt denjenigen, der möglichst weit weg vom Arbeitsplatz wohnen, dafür aber die Straßen verstopft und die Luft verpestet. Wer die Pendlerpauschale abschafft, bestraft die Bereitschaft, für einen Arbeitsplatz große Entfernungen und Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, sagen die anderen.

Man sieht: Wer sich auf die Diskussion über Sinn oder Unsinn einer einzelnen Subvention einlässt, kommt in Teufels Küche. Kein Wunder also, dass zwei Politiker, die es ernst meinen mit dem Subventionsabbau, einer aus der Regierungs- und der andere aus der Oppositionspartei, den Rasenmäher empfehlen, also die lineare Kürzung aller Subventionen mit Ausnahme der Bildung und Forschung. Das sei billig, das sei bequem, das sei der Weg des geringsten Widerstandes, schreien die Kommentatoren auf, das sei die Kapitulation des politisch Machbaren vor dem ökonomisch Sinnvollen.

Mag sein, dass dies nach Kapitulation riecht. Andererseits ist bislang jeder ernst gemeinte Versuch, die eine oder andere Subvention auf den Prüfstand zu stellen, am Widerstand mindestens einer der exakt 1781 beim Deutschen Bundestag zugelassenen Lobbies gescheitert. Warum also nicht den kleinen Einstieg wählen? Er ist besser als gar keiner. Und die Zeit ist reif. Wann hat es schon einmal eine solche parteiübergreifende Initiative gegeben, wann so viel Lob von politischer Seite? Den einzigen Fehler, den die Politiker jetzt noch begehen können, ist, das gesamte Paket wieder aufzuschnüren und zu versuchen, "gute" von "schlechten" Subventionen zu unterscheiden. Das hat noch nie geklappt. Deshalb: Jetzt oder nie, macht was draus!