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Deutschland

Jetzt müssen Taten folgen

Die Bundesregierung hat ihre Steuerpläne im Bundestag präsentiert. Doch die Nagelprobe für das Reformprojekt steht noch aus. Wolter von Tiesenhausen kommentiert.

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Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte in seiner Regierungserklärung fest: "Deutschland ist bereit, sich zu verändern." Und fügte dann hinzu: "Deutschland bewegt sich." Die erste Aussage ist ohne Frage richtig. Nach drei Jahren ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum bei steigender Arbeitslosigkeit und Pleitenrekorden ist allen klar, dass es so nicht weiter gehen kann. Nicht nur die Menschen in Deutschland warten auf eine überzeugende Lösung, auch Europa drängt auf Taten. Denn immerhin werden 30 Prozent der Wertschöpfung der Europäischen Union in Deutschland erwirtschaftet. Wenn der deutsche Wirtschaftsmotor stottert, fängt der europäische Wagen zu holpern an.

Bislang nur Ankündigungen

Doch Schröders zweite Aussage, dass Deutschland sich bewege, beschreibt eher eine Hoffnung als Tatsachen. Was bisher auf dem Tisch liegt, sind Ankündigungen, sind Worte, denen die Taten noch folgen müssen. Zur Erinnerung: Da gab es die Hartz-Kommission, die bemerkenswerte Vorschläge zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes unterbreitet hat. Anregungen zur dringend notwendigen Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme hat der Kanzler im März in der sogenannten Agenda 2010 zusammen gefasst. Jetzt verspricht das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr einen belebenden Impuls für die stagnierende Wirtschaft.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und vor allem in der zweiten Kammer, dem Bundesrat, können diese Reformen nur umgesetzt werden, wenn die rot-grüne Bundesregierung und die christdemokratische Opposition an einem Strang ziehen. Erste, durchaus erfolgversprechende Ansätze dazu gibt es bei dem Bemühen, die Gesundheitskosten zu dämpfen.

Ausdauer notwendig

Die wirkliche Nagelprobe aber steht an, wenn es um eine seriöse Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform geht. Immerhin müssen rund 15 Milliarden Euro durch Subventionskürzungen und die Privatisierung von Bundesbesitz aufgebracht werden. Darauf bestehen vor allem die Länder und Gemeinden, die besonders unter dem zurückgehenden Steueraufkommen zu leiden haben.

Subventionsabbau heißt, auf lieb gewordene staatliche Leistungen und Vergünstigungen zu verzichten. Das reicht von den Zuwendungen für die Eigenheimbauer bis zu den Steuererleichterungen für Pendler, Nacht- und Feiertagsarbeiter. Betroffen werden Bauern und Bergleute, Handwerker und Unternehmer. Das erfordert von den beteiligten Parteien nicht nur gute Argumente, sondern auch eine gehörige Portion Standfestigkeit. Die Opposition muss sich zudem zu einer gewissen Selbstlosigkeit durchringen, denn wenn die ganze Operation Erfolg haben sollte, wird sich der Kanzler, wird sich die Regierung diesen Erfolg an die Fahnen heften.