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Politik

"Jetzt müssen Taten folgen"

Außenminister Fischer ist am Montag (12.7.) in die sudanesische Hauptstadt Khartum gereist. Die Bundesregierung will dazu beitragen, dass der internationale Druck auf die sudanesische Regierung aufrechterhalten wird.

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Joschka Fischer: Auf sudanesische Regierung mehr Druck ausüben

Nach dem amerikanischen Außenminister Colin Powell und UN-Generalsekretär Kofi Annan besucht nun auch Deutschlands Außenminister Joschka Fischer Khartum. Er will erreichen, dass die Zusagen eingehalten werden, die die sudanesische Regierung Powell und Annan gegeben hat: Einen besseren Zugang der Hilfsorganisationen zu den Flüchtlingen in Darfur, die Entwaffnung der Janjawid-Milizen und Sicherheitsgarantien für die Menschen in Darfur. "Es gibt klare Vereinbarungen, zu denen sich die Regierung in Khartum selbst verpflichtet hat", sagt Jens Plötner, Sprecher des Auswärtigen Amts. "Minister Fischer und Staatsministerin Müller haben wiederholt deutlich gemacht, dass jetzt der Worte genug gesagt worden sind. Jetzt müssen Taten folgen." Während Fischer sich nur in Khartum aufhalten und am Montag nach Berlin zurückreisen wird, besucht Staatsministerin Kerstin Müller anschließend als erste Vertreterin der Bundesregierung die Krisenregion Darfur.

Mordend, brandschatzend, vergewaltigend

Verbessert hat sich bereits der Zugang der Hilfsorganisationen zu den hungernden Flüchtlingen in Darfur - das berichten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Einige von ihnen, unter anderem vom Deutschen Roten Kreuz, von Care und der Deutschen Welthungerhilfe, werden den Außenminister in den Sudan begleiten. Außerdem mit an Bord der Regierungsmaschine: 3,5 Tonnen Medikamente für die Flüchtlinge in Darfur. Die Entwaffnung der arabischstämmigen Milizen, die mit der Rückendeckung der Regierung mordend, brandschatzend und vergewaltigend durch die von schwarzafrikanischen Stämmen bewohnte Region Darfur ziehen, lässt hingegen auf sich warten.

Die Regierung in Khartum könne die Rebellen sofort entwaffnen - "sie muss nur wollen", hatte Fischer kürzlich gesagt. Sein Sprecher ergänzte: "Das, worum es geht, ist einfach eine ganz normale Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt und der staatlichen Verpflichtung, für Ruhe, Ordnung und die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Und diese natürliche Verpflichtung eines jeden Staates muss auch die sudanesische Zentralregierung in Darfur erfüllen."

Wenn die Regierung in Khartum ihre Zusagen nicht einhalte, seien Sanktionen wie etwa ein Waffen-Embargo sinnvoll, so die Haltung Fischers. Dafür setzt sich die Bundesregierung auch im UN-Sicherheitsrat ein, wo sie die dramatischen Ereignisse im Sudan als erstes Land auf die Tagesordnung gesetzt hat. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe auf 12,5 Millionen Euro aufgestockt.

Beobachtermission unter Schutz

Berlin unterstützt auch den Aufbau einer Beobachtermission der Afrikanischen Union in Darfur. Insgesamt 120 Beobachter, geschützt von 300 Soldaten, sollen darüber wachen, dass die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen endlich ein Ende finden. Wenn das erreicht ist, könnte nach Ansicht der Bundesregierung eine unabhängige Untersuchungskommission diese Menschenrechtsverletzungen aufarbeiten.

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