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Welt

"Jetzt kommt es auf die Regierung an"

Nach wochenlangen Unruhen in Nigeria zeigt sich die Bundesregierung besorgt um die Stabilität der Region. DW-WORLD.DE sprach mit Walter Lindner, dem Afrika-Beauftragten des Auswärtigen Amtes.

Walter Lindner (Foto: dpa)

Walter Lindner

DW-WORLD.DE: In Nigeria erleben wir seit Wochen eine Spirale der Gewalt. Wie sehen Sie die aktuelle Lage in Nigeria?

Die Bundesregierung ist sehr besorgt über die Geschehnisse in Nigeria, auf der einen Seite durch die zunehmende Gewalt, die von Terroristen verursacht wurde im Norden des Landes, vor allem aber im Nigerdelta. Es gibt den Generalstreik, der jetzt ausgelöst wurde durch die Kürzung der Subventionen für Benzinpreise. Aber eben vor allem die zunehmende Gewaltspirale durch diese Anschläge mit vielen Toten. Das besorgt uns sehr. Denn Nigeria ist nicht irgendein afrikanisches Land, sondern es ist das bevölkerungsreichste Land in Afrika mit über 150 Millionen Einwohnern und zudem zweitgrößte Wirtschaftsmacht des Kontinents. Deswegen darf es nicht zu einem Minus an Stabilität kommen.

Was halten Sie von der Art und Weise, wie Präsident Goodluck Jonathan mit der jetzigen Situation umgeht?

Goodluck Jonathan muss die Bürger schützen. Er muss die Konflikte friedlich lösen und die Religionsausübung als elementares Grundrecht schützen. Dazu hat er schon einige Maßnahmen veranlasst, die gehen alle in die richtige Richtung. Also Einsetzung einer Kommission unter dem früheren Präsidenten Obasanjo, der Handlungsvorschläge vorlegen soll. Dann hat er zu Ruhe und Versöhnung aufgerufen und die Sicherheitskräfte aufgefordert, Frieden herzustellen ohne die Bevorzugung von irgendwelchen ethnischen Gruppen. Vor allem aber muss der Abbau von sozialen Ungerechtigkeiten vorangetrieben werden.

Wie kann es sein, dass es in Nigeria solch ein soziales Ungleichgewicht gibt, wo das Land doch zu den wichtigsten Exportländern Afrikas zählt?

Das ist natürlich ein Paradoxon, dass ein Land Milliarden von Dollar an Rohöleinnahmen hat und trotzdem Benzin importieren muss, weil es keine eigenen Raffinerien hat. Da gibt es viele Ursachen, zum Beispiel Korruption, Missmanagement und eine ungerechte Verteilung von Reichtümern. Das alles muss eine Regierung ins Auge fassen. Ich glaube, der Präsident weiß, dass er Fortschritte machen muss im Energiesektor, in der Infrastruktur. Wenn er das nicht tut, wird die Stabilität des Landes massiv gefährdet. Das Paradoxon muss beseitigt werden. Das dauert einige Zeit, aber wir versuchen dabei zu helfen.

Wird in der Bundesregierung diskutiert, wie Nigeria in der jetzigen Situation geholfen werden kann?

Ja, wir haben natürlich enge Beziehungen mit Nigeria und unsere Botschaft ist natürlich auch in laufendem Kontakt mit der Regierung. Wir hatten vor ein paar Tagen in Brüssel eine Besprechung innerhalb der EU-Staaten, wo wir auch das Thema Nigeria ausführlich besprochen haben, um zu sehen, was die EU tun kann. Wir tun schon eine ganze Menge, aber vor allem die Regierung in Nigeria selbst muss das jetzt in Angriff nehmen. Wir begleiten sie dabei und haben ein Auge darauf. Nigeria ist ein sehr wichtiges Land in Afrika und deshalb muss die ganze Staatengemeinschaft bemüht sein, zu verhindern, dass das Land zu einem Pulverfass wird. Die Stabilität in Nigeria ist wichtig und hängt ab vom sozialen Frieden.

Die Regierung hat erklärt, sie wolle das Geld, das für die Subventionen verwendet worden ist, in Infrastruktur und soziale Projekte stecken zu wollen. Wie kommt diese Argumentation an?

Die wirtschaftliche Notwendigkeit der Kürzung der Subventionen wird international von allen Experten anerkannt und nicht in Frage gestellt. Die Frage ist aber, was mit dem gekürzten Geld passiert. Die Regierung hat versprochen, dass sie das Geld in Infrastruktur, in den Ausbau des Elektrizitätsnetzes und die Verbesserung von Lebensbedingungen investiert. Die Regierung muss sich daran messen lassen, ob sie das, was sie ankündigt, auch tatsächlich tut. Die notwendigen Maßnahmen sind da, aber sie müssen auch vernünftig umgesetzt werden. Da schauen alle drauf, nicht nur die Opposition in Nigeria, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft.

Glauben Sie, die Unruhen in Nigeria haben auch Auswirkungen auf andere Länder in Westafrika?

Wir beobachten in der ganzen Region Westafrika und in der Sahelzone zunehmende Spannungen, die mehrere Ursachen haben, nämlich den Klimawandel, Lebensmittelknappheit, aber auch den Zerfall Libyens. Tausende Tuareg-Rückkehrer, aber auch Gastarbeiter und die Waffenlager, die dort hinübergebracht wurden, lassen eine Destabilisierung der Sahel-Zone befürchten. Man darf dieses Gebiet südlich der Sahara nicht aus den Augen verlieren. Gerade durch die Ereignisse des Arabischen Frühlings müssen wir sehen, dass das Gebiet nicht zum Verlierer wird und die Unsicherheiten dort hin exportiert werden.

Walter Lindner ist der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes.

Das Gespräch führte Wendpanga Eric Segueda
Redaktion: Claudia Zeisel / sd

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