Jerusalem-Resolution: Trump droht anderen UN-Mitgliedern | Aktuell Nahost | DW | 20.12.2017
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Nahost-Politik

Jerusalem-Resolution: Trump droht anderen UN-Mitgliedern

Im Sicherheitsrat konnten die USA noch ein Veto einlegen, aber jetzt wollen zahlreiche UN-Mitgliedsstaaten eine Jerusalem-Resolution in die Vollversammlung bringen. US-Präsident Trump droht ihnen mit Entzug von Geldern.

Vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Jerusalem-Resolution hat US-Präsident Donald Trump anderen Mitgliedsstaaten mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht. Man beobachte die Abstimmung genau, erklärte Trump im Weißen Haus.

Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. "Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen. Dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal."

Die UN-Vollversammlung will an diesem Donnerstag über eine Resolution abstimmen, die die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, kritisiert. In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

Am Montag hatten die USA eine von Ägypten vorgelegte Resolution im Sicherheitsrat per Veto blockiert. Darin wurde "tiefes Bedauern" über die "jüngsten Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen.

pg/jb (dpa, rtr)