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Nahost

Jerusalem hat einen neuen Bürgermeister

Er ist betont säkular, rechtsnational und steht einem High-Tech-Unternehmen vor. Er hat es bei der Wahl den Ultra-Orthodoxen gezeigt: Der Geschäftsmann Nir Barkat wird neuer Bürgermeister von Jerusalem.

Barkat und Porusch schütteln sich die Hände (Quelle: AP)

Der Neue am Mikrophon

Nach Auszählung aller Stimmen erzielte Barkat offiziellen Angaben zufolge 52 Prozent. Barkat erklärte sich zum Sieger und kündigte an, er werde Bürgermeister für alle Menschen in Jerusalem sein. "Heute hat Jerusalem gewonnen", sagte der 49-Jährige am frühen Mittwochmorgen (12.11.2008) vor Anhängern.

Barkat folgt im Bürgermeisteramt auf Uri Lupolianski. Für dessen ultra-orthodoxe Gemeinschaft hatte der Rabbiner Meir Porusch kandidiert. Porusch erhielt 43 Prozent der Wählerstimmen. Der aus Russland stammende Milliardär Arkadi Gaidamak kam auf 3,6 Prozent, der vierte Kandidat Dan Biran nur auf ein Prozent.

Keine einfache Wahl

Insgesamt waren in Israel rund 4,7 Millionen Menschen zur Stimmabgabe in 159 Wahlbezirken aufgerufen, darunter auch das von Palästinensern bewohnte Ost-Jerusalem sowie israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten und auf den Golan-Höhen.

Die Wahl am Dienstag spiegelte auch die Problematik des Nahost-Konflikts wider. Die große Mehrheit der palästinensischen Geschäftsleute in Ost-Jerusalem gingen nicht zu dieser "Wahl unter israelischer Besatzung".

Damit befolgten sie einen Boykottaufruf der palästinensische Autonomiebehörde sowie der Mufti Jerusalems. In den Augen der Araber repräsentiert die Jerusalemer Stadtverwaltung die israelische Besatzung. Die Palästinenser beanspruchen den arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

Auf eine gute Nachbarschaft?

Barkat und Porusch schütteln sich die Hände (Quelle: AP)

Barkat und Porusch schütteln sich die Hände (Quelle: AP)

Dagegen unterstützten sowohl Barkat als auch Porusch die im Jahr 1980 erfolgte Annexion des Ostteils der Stadt, den Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hatte. Die UNO hat diese Annexion bis heute nicht anerkannt.

Trotzdem überboten sich beide Kandidaten im Wahlkampf gegenseitig im Bekenntnis zu Jerusalem als "unteilbarer und ewiger Hauptstadt des jüdischen Staats". Der russische Kandidat Gaidamak setzte dagegen auf die Stimmen der arabischen Israelis und bezeichnete seine beiden Rivalen in Zeitungsanzeigen als "rassistisch".

Die Bürgermeisterwahl in Jerusalem gilt wegen der besonderen Bedeutung der Stadt für die drei großen Weltreligionen als wichtig. An den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ist der Bürgermeister von Jerusalem nicht beteiligt. Dennoch kann er vieles bewirken, um gute nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Juden und Arabern sicherzustellen. (ag)

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