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Islam

Jens Spahn zu Islamgesetz: Auslandsfinanzierung für Moscheen stoppen

Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert ein Islamgesetz in Deutschland. Imame sollten auf Deutsch predigen und die islamische Religion in Deutschland insgesamt besser kontrolliert werden, so Spahn im DW-Interview.

DW: Herr Spahn, Sie wünschen sich konkrete gesetzliche Vorgaben für Imame und muslimische Gemeinden in Deutschland. Was versprechen Sie sich von einem solchen Islamgesetz, wie Sie es nennen, in Deutschland?

Jens Spahn: Es gibt keinen zentralen Ansprechpartner für alle in Deutschland lebenden Muslime, das liegt in der sehr individuellen Natur des Islam. In der Vergangenheit haben wir mit Verbänden wie DITIB kooperiert, die für einen eher konservativen Islam stehen und zudem nur für eine Minderheit der Muslime in Deutschland sprechen. Wir wissen auch nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland gibt, wer sie finanziert und was dort gepredigt wird. Viele Imame können kein Deutsch, wie sollen sie jungen Menschen helfen, ihren Alltag und ihren Glauben in Deutschland zu leben? Und es gibt keine geregelten seelsorgerischen Angebote etwa in Krankenhäusern oder in Gefängnissen.

Sie stoßen sich an der oft erzkonservativen Ausrichtung vieler Moscheegemeinden, wie sie zum Beispiel Constantin Schreiber in seinem Buch "Inside Islam" beschrieben hat. Aber ist das nicht Sache der Gemeinden, solange sich Predigten im Rahmen der Gesetze bewegen?

Wissen Sie denn wirklich, ob sich die Predigten alle im Rahmen unserer Gesetze bewegen? Und außerdem geht es ja um mehr. Kann es reichen, keine Gesetze zu brechen? Sollte es nicht positiv um Zusammenhalt und Integration gehen? Wenn zum Beispiel dazu aufgerufen wird, sich nicht mit Christen zu befreunden oder für eine aggressive Art der Mission geworben wird, geht es zumindest in eine bedenkliche Richtung. Würde so etwas in einer kleinen katholischen Dorfkirche gepredigt, dann wäre der Aufschrei groß. Hier mehr Transparenz zu schaffen, ist natürlich Aufgabe der Gemeinden. Aber wir können das unterstützen, indem wir die Ausbildung von Imamen, Seelsorgern und Religionslehrern in Deutschland forcieren und die deutliche Erwartung formulieren, dass auf Deutsch gepredigt und unterrichtet wird.

Sie wollen islamische Gottesdienste auf Deutsch. Könnte das der Staat denn selbst mit einem Islamgesetz erzwingen? Der Staat hindert doch auch die Katholiken nicht an lateinischer Liturgie.

Wir sind in Deutschland stolz auf die klare Trennlinie zwischen Staat und Kirche. Liturgische Fragen, also ob der katholische Gottesdienst auf Deutsch oder Latein gehalten wird, sind eher Fragen des Geschmacks, nicht des Gesetzgebers. Das gleiche gilt für religiöse Riten und Abläufe, beispielsweise beim Freitagsgebet in einer Moschee. Wenn aber in Predigten zu Hass und Gewalt aufgerufen wird oder die Predigten gar vorgefertigte politische Botschaften aus Ankara enthalten, sind die Grenzen der Religionsfreiheit schnell erreicht. Es geht hier eher um eine kulturelle denn um eine religiöse Frage. Wenn der Glaube im Alltag der Muslime in Deutschland gelebt werden soll, dann ist die deutsche Sprache elementar. Sonst bleiben sie mit Herz und Kopf in der Türkei, in Marokko oder Russland. Und genau daraus resultieren ja unsere Probleme bei der Integration.

Die Türkei bildet Imame aus, Saudi-Arabien finanziert Moscheen. Da kommt einiges an Geld zusammen. Wer soll zahlen, sollte das gestoppt werden? Wollen Sie all das dann aus deutschen Steuermitteln oder aus Spenden der Gemeindemitglieder finanzieren?

Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen (Jörg Rüger)

Jens Spahn: "Ohne deutsche Sprache bleiben sie mit Kopf und Herz in der Türkei oder in Marokko"

Klar ist jedenfalls: Die Finanzierung aus dem Ausland muss aufhören. Auch wenn die Diskussion darüber nicht einfach ist: Wenn uns Integration wirklich wichtig ist, dann müssen wir die Ausbildung von Imamen und den Aufbau von Strukturen eines deutschen oder europäischen Islams auch mit Steuergeldern zumindest mitfinanzieren. Die Lehrstühle für islamische Theologie können da nur der Anfang sein. Darüber hinaus müssen auch Gemeindemitglieder mit Spenden oder auch einer Art Kirchensteuer ihre Moschee mitfinanzieren. Ich als Katholik bezahle auch jeden Monat Kirchensteuer.

Wenn Sie Kirchensteuern - oder Moscheesteuern - für Muslime fordern, bedeutet das dann, dass islamische Verbände oder ein einziger Dachverband die gleiche rechtliche Stellung wie die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland hätten? 

Ich fordere keine Kirchensteuern für Muslime. Ich habe nur gesagt, falls Moscheegemeinden sich über eine Steuer finanzieren wollen und die notwendige Organisationsstruktur schaffen, dann sollten wir es ihnen ermöglichen. Das ist etwas anderes. Außerdem kann das auch über Mitgliedsbeiträge oder Spenden gehen. Entscheidend ist, dass die Finanzierung aus dem Ausland aufhört.

Sie wollen mit dem Islamgesetz mehr Kontrolle und Integration. Aber Widerstände von zwei Seiten sind absehbar, von islamischer Seite, die das als Bevormundung empfinden könnte, und von Seiten der deutschen Öffentlichkeit, die sich fragt, warum sie den Islam jetzt auch noch finanzieren soll, Stichwort Imamausbildung. Sehen Sie genug Verbündete für das Vorhaben?

Mit einem Islamgesetz sind Rechte und Pflichten verbunden. Es geht um Integration und einen muslimischen Glauben, der in der Mitte unserer Gesellschaft gelebt wird. Bisher gibt es die dafür notwendigen Strukturen noch nicht. Die müssen wir aufbauen, auch mit Steuergeld. Denn so wie bisher funktioniert es eben nicht. Die Österreicher haben seit der Kaiserzeit ein Islamgesetz, dort funktioniert das besser. Davon können wir lernen.

Jens Spahn ist Mitglied im CDU-Präsidium und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.

Das Interview führte Christoph Hasselbach.

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