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Aktuell Nahost

Jemens Präsident entlässt Regierung

Die Proteste im Jemen zeigen Wirkung: Präsident Hadi hat das Kabinett entlassen und Sparmaßnahmen zurückgenommen. Doch die Huthi-Rebellen, die seit zwei Wochen die Hauptstadt belagern, geben sich damit nicht zufrieden.

Die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen haben einen Kompromissvorschlag zur Beilegung der Staatskrise abgelehnt. Ein Sprecher verwarf den Vorschlag von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi, die Regierung zu entlassen. Hadi hatte damit auf fortwährende Proteste der Rebellen aus dem Norden des Landes reagieren wollen und ein Krisenkomitee einberufen. Das Komitee spreche nur für sich selbst, verkündete daraufhin ein Huthi-Sprecher auf Facebook.

"Nationale Einheit" ohne Rebellen-Beteiligung?

Hadi hatte in einer Dringlichkeitssitzung die Auflösung der Regierung angeordnet. Der Staatschef werde binnen einer Woche einen neuen Ministerpräsidenten ernennen, um eine neue "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden, erklärte das Präsidialamt laut der amtlichen Nachrichtenagentur Saba. Demnach wird der Präsident selbst die Verteidigungs-, Innen-, Außen- und Finanzminister im Kabinett ernennen, dem – so jedenfalls der ursprüngliche Plan - auch Vertreter der Huthi-Rebellen und einer südlichen Separatistenbewegung angehören sollten. Zudem solle eine umstrittene Benzinpreiserhöhung vom Juli revidiert und der Preis um 30 Prozent gesenkt werden, teilte das Präsidialamt mit.

Der Nachrichtenagentur Saba zufolge wurden die Maßnahmen bei einem Treffen von Vertretern der Regierungsparteien gebilligt. Hadis Medienberater Fares Sakkaf sagte, sie hofften, dass sich die Huthi-Rebellen an dem Prozess beteiligen würden, doch werde der Präsident ihn in jedem Fall umsetzen.

Warnung des Sicherheitsrats

Zehntausende der auch als Saidi-Rebellen bekannten Mitglieder des Huthi-Stammes waren am Montag für einen Rücktritt der Regierung auf die Straße gegangen. Sie marschierten durch die Hauptstadt Sanaa und richteten ein Verkehrschaos an. Rebellenführer Abdulmalik al-Huthi hatte zu den Maßnahmen aufgerufen und mit einer weiteren Eskalation des Konflikts gedroht, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Der Volksstamm der Huthi belagert seit knapp zwei Wochen die Hauptstadt. Rund 30.000 Rebellen haben Protestlager an den großen Zufahrtswegen errichtet. Im Umland kommt es immer wieder zu blutigen Kämpfen mit der jemenitischen Armee

Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte die Rebellen am Freitag aufgerufen, den bewaffneten Kampf gegen die Regierung in der nördlichen Al-Dschawf-Region einzustellen, ihre Kämpfer aus der Stadt Amran abzuziehen und ihre Lager und Straßensperren rund um Sanaa aufzulösen. Der Rat drohte ihnen mit Sanktionen und warnte ausländische Mächte vor einer Intervention.

Die Huthis kämpfen für mehr Unabhängigkeit vom sunnitisch regierten Jemen. Die Regierung wirft dem mehrheitlich schiitischen Iran vor, die ebenfalls schiitischen Rebellen zu unterstützen. Der Jemen befindet sich seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Ali Abdallah Saleh im Februar 2012 in einem bis heute nicht abgeschlossenen politischen Umbruch.

stu/fab (ap, afp, dpa, rtr)