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Aktuell Nahost

Jemens Konfliktparteien einigen sich auf Übergangsrat

Es ist ein erster Schritt, um den Jemen vor dem endgültigen Zerfall zu retten: Der Rat soll das Oberhaus ersetzen und auch solche gesellschaftlichen Gruppen beteiligen, die bislang nicht im Parlament vertreten sind.

Die rivalisierenden Gruppen im Jemen haben sich auf die Bildung eines Übergangsrats geeinigt, um die politische Krise im Land zu beenden. Der Rat solle anstelle des Oberhauses gemeinsam mit der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, für die Gesetzgebung zuständig sein, erklärte der UN-Sondergesandte für den Jemen, Dschamal Benomar (Artikelbild). Beide Gremien sollen in gemeinsamen Sitzungen für die Gesetzgebung zuständig sein. Das Repräsentantenhaus wird von Abgeordneten der früheren Regierungspartei dominiert, die mit den schiitischen Huthi-Rebellen sympathisiert.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte in der vergangenen Woche vor einem Zerfall des Landes gewarnt. Mehrere Länder, darunter Deutschland und die USA, zogen ihre Botschafter aus dem Jemen ab. Benomar zufolge werden dem neuen Übergangsrat Gruppen angehören, die bislang nicht im Parlament vertreten sind. Dazu gehören Repräsentanten aus dem ehemals unabhängigen Süden des Landes, Frauen und Jugendliche. Benomar bezeichnete die Einigung als einen "wichtigen Durchbruch".

Protest gegen die Huthi-Rebellen in der Hafenstadt Aden (Foto: AFP/Getty Images/Str)

Protest gegen die Huthi-Rebellen auch in der Hafenstadt Aden

Große Teile des Jemen werden seit mehreren Monaten von den schiitischen Aufständischen beherrscht. Die Huthis setzten Anfang des Monats die Regierung in Sanaa ab und lösten das Parlament auf. Tausende Jemeniten demonstrierten gegen die Machtübernahme. Sunnitische Stämme im Süden und Osten des Landes kämpfen zusammen mit der Terror-Organisation Al Kaida, um dem Vormarsch der Huthis Widerstand zu leisten. Der Jemen zählt zu den ärmsten Ländern der Welt und ist Hochburg der Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel, die als gefährlichster Ableger der Extremisten-Organisation gilt.

sti/kle (afp dpa, rtr)