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Aktuell Nahost

Jemen lehnt iranischen Friedensplan ab

Am Samstag hat der Iran bei den Vereinten Nationen einen Vier-Punkte-Plan zur Lösung des Jemen-Konflikts eingebracht. Die Regierung in Aden sagt Nein zu dem Vorstoß. Dafür bietet sich nun China als Vermittler an.

Auch dieses Bankgebäude in der jemenitischen Stadt Saada wurde bei Luftangriffen getroffen (Foto: Reuters)

Auch dieses Bankgebäude in der jemenitischen Stadt Saada wurde bei Luftangriffen getroffen.

"Wir weisen die iranische Initiative zurück", sagte der jemenitische Regierungssprecher Rajeh Badi der Nachrichtenagentur Reuters. Es handele sich bei dem Friedensplan nur um ein "politisches Manöver". Der Iran hatte bei den Vereinten Nationen einen Plan vorgelegt, der eine sofortige Feuerpause und ein Ende aller militärischen Angriffe im Jemen vorsieht. Zudem beinhaltet er den Zugang zu humanitärer Hilfe und die Rückkehr zu einem Dialog mit dem Ziel einer Regierung der nationalen Einheit.

Westliche Regierungen und arabische Diplomaten hatten sich zurückhaltend geäußert und erklärt, der Iran sei kein neutraler Friedensmakler. Der Jemen und Saudi-Arabien werfen Teheran die Einmischung in jemenitische Angelegenheiten vor, um die Region zu dominieren. Der Iran weist das ebenso zurück wie den Vorwurf, den schiitischen Huthi-Rebellen direkte militärische Hilfe zu leisten.

Die Huthi-Milizen haben die Kontrolle über weite Teile des Jemen einschließlich der Hauptstadt Sanaa übernommen. Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi hat sich ins benachbarte Saudi-Arabien abgesetzt. Das Königreich und andere sunnitische Staaten versuchen seit dem 26. März, die Huthis mit Luftangriffen zurückzudrängen. Der vorwiegend schiitische Iran und Saudi-Arabien sind rivalisierende Regionalmächte.

Rohani will UN-Untersuchungsausschuss

Der iranische Präsident Hassan Rohani übte am Samstag scharfe Kritik am Vorgehen Saudi-Arabiens und forderte erneut eine politische Lösung des Konflikts. Bei einem Treffen mit der australischen Außenministerin Julie Isabel Bishop machte er sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch die Vereinten Nationen stark. Dieser solle feststellen, wie viele unschuldige Menschen durch die Angriffe der vergangenen drei Wochen ums Leben gekommen seien. Zumindest sollten die Saudis humanitäre Hilfe und Lieferung von Medizin und Nahrungsmitteln für die Bevölkerung wieder ermöglichen. Mit Blick auf die zahlreichen Flüchtlinge sagte Rohani, alle Seiten sollten darauf achten, dass sie sich nicht aus Verzweiflung terroristischen Gruppen anschlössen. "Der Iran ist bereit, mit allen Ländern in und außerhalb der Region zusammenzuarbeiten, um das Blutvergießen in Jemen zu beenden", sagte Rohani.

Für die Zivilbevölkerung wird die Lage den Vereinten Nationen zufolge immer schlimmer. Etwa 7,5 Millionen Menschen benötigten Hilfe, 150.000 Menschen seien auf der Flucht. Im Zeitraum vom 19. März bis zum 13. April wurden fast 800 Tote registriert. Die tatsächliche Zahl dürfte aber viel höher liegen.

China meldet sich zu Wort

Fast zeitgleich zur iranischen Initiative meldete sich in der Jemen-Frage auch China zur Wort. Auch die Führung in Peking mahnte eine rasche politische Lösung des Konflikts an und bot sich als Vermittler an. Präsident Xi Jinping habe in einem Telefonat mit Saudi-Arabiens König Salman angeboten, in enger Abstimmung mit allen Konfliktparteien eine Resolution zur Beendigung der Kämpfe vorzubereiten, teilte das Außenministerium mit. Alle Beteiligten sollten sich an die Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates halten und die Vorschläge des Golf-Kooperationsrates beherzigen.

China spielt im Nahen und Mittleren Osten bisher keine führende politische Rolle, ist aber auf Ölimporte aus der Region angewiesen. Erst kürzlich hatte die Volksrepublik zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Jemen aufgerufen. In den vergangenen Wochen haben viele Staaten wie China und Indien auch mit Hilfe ihrer Streitkräfte ihre Landsleute sowie Staatsbürger anderer Nationen aus dem Jemen in Sicherheit gebracht. Deutschland hatte am Freitag rund 100 Menschen ausfliegen lassen.

kle/fab (rtr, dpa)