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Europa

Jeder Zweite hat schon abgestimmt

Gut ein Jahr nach dem Sturz der letzten Regierung wählen die Tschechen ein neues Parlament. Nach Umfragen könnten die Sozialdemokraten des früheren Ministerpräsidenten Jiri Paroubek stärkste Kraft werden.

Eine Frauenhand wirft ein Papier in die Wahlurne (Foto: dpa)

Die Tschechen wählen ein neues Parlament

Noch bis zum frühen Samstagnachmittag (29.05.2010, 14.00h MESZ) ist die Bevölkerung in Tschechien aufgerufen, nach 14 Monaten Übergangsregierung ein neues Parlament zu wählen. Gestern, am ersten Wahltag, gaben bereits etwa 50 Prozent der acht Millionen Stimmberechtigten ihr Votum ab.

Erste Hochrechnungen sollen wenige Stunden später vorliegen. Sie werden mit Spannung erwartet, weil die politischen Lager in letzten Umfragen gleichauf lagen. Stärkste Kraft im neuen Parlament dürfte nach jüngsten Meinungsumfragen die sozialdemokratische Partei CSSD mit mehr als 30 Prozent der Stimmen werden. Ihr Spitzenkandidat Jiri Paroubek war bereits von 2005 bis 2006 Ministerpräsident. Stärkster Konkurrent der Sozialdemokraten ist die konservative Demokratische Bürgerpartei ODS mit ihrem Spitzenkandidaten Petr Necas. Die Umfragen sehen sie bei rund 20 Prozent.

Necas war erst im April als Spitzenkandidat für Ex-Premier Mirek Topolanek nachgerückt, der nach abfälligen Äußerungen über Minderheiten als Parteichef seinen Hut nehmen musste. Die Regierung Topolanek war im März 2009 durch ein von der CSSD eingebrachtes Misstrauensvotum gestürzt worden - inmitten der EU-Ratspräsidentschaft. Seitdem führt eine Übergangsregierung unter dem parteilosen Jan Fischer das Land.

25 Parteien werben um die Gunst des Wählers

Paroubek an einer Wahlurne stehend (Foto: AP)

Jiri Paroubek

Mehr als 5000 Kandidaten kämpfen um die 200 Sitze im Prager Parlament. Chancen auf einen Einzug werden neben CSSD und ODS den Kommunisten und zwei neuen Parteien eingeräumt, der konservativen Partei Top 09 und der Partei für Öffentliche Angelegenheiten (VV).

Erwartet werden schwierige Koalitionsverhandlungen. Die CSSD hat eine förmliche Koalition mit den Kommunisten ausgeschlossen. Der Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Kommunisten hat Paroubek aber keine eindeutige Absage erteilt. Ein Bündnis der ODS mit kleineren Parteien erscheint ebenso möglich wie eine große Koalition.

Jiri Paroubek polarisiert nach Meinung von Beobachtern die tschechische Gesellschaft. CSSD-Stammwähler sehen den 57-Jährigen als Kämpfer für einen starken Sozialstaat. Aber fast immer, wenn der bullig wirkende Vollblutpolitiker öffentlich auftritt, versammeln sich auch seine Gegner - im Europawahlkampf 2009 musste er organisierte Eier-Würfe aushalten. Paroubek reagiert auf solche Provokationen mit markigen Worten und Strafanzeigen. Der Dialog zwischen Berlin und Prag ist ihm wichtig: In einem seinerzeit spektakulären Schritt entschuldigte sich seine Regierung für die Nachkriegsvertreibung deutscher Antifaschisten.

Blick auf die Karlsbrücke in der Innenstadt von Prag (Foto: frei)

Welche Partei wird in Zukunft in der tschechischen Hauptstadt Prag regieren?

Konservativer Kandidat mit Schwäche für Schokolade

Während Paroubek, Anhänger des tschechischen Traditionsvereins Slavia Prag, mit Fußball vom politischen Alltag abschaltet, präsentiert sich sein Konkurrent Petr Necas privat gerne als Leckermäulchen: Der Kandidat gibt selber an, dass er "eine große Schwäche für Schokolade" hat.

Mit seinem Aufstieg vom unauffälligen Vize-Parteichef zum Spitzenkandidaten und Hoffnungsträger hat der tschechische Konservative Necas in kurzer Zeit in Prag Karriere gemacht. Mehreren Regierungen gehörte der Zwei-Meter-Mann an. Lange galt Necas als treuer Zuarbeiter des ODS-Gründers und heutigen Staatspräsidenten Vaclav Klaus, jedoch gilt das einstige Vertrauensverhältnis heute als abgekühlt. Rhetorisch ist Necas bereits immer wieder aufgefallen: Seine oft langen Reden im Parlament brachten ihm bei politischen Konkurrenten den Spitznamen "Fidel" ein - nach Kubas Revolutionsführer Fidel Castro, der ausufernde Ansprachen liebte.

Autor: Marcus Bölz (afp/apn/rtr/dpa)
Redaktion: Hajo Felten/ Susanne Eickenfonder

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