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Europa

Jeder könnte der nächste sein

Frankreichs Opposition und Menschenrechtsorganisationen beklagen Einschränkungen der Freiheitsrechte. So ist die Anzahl der vorläufigen Festnahmen angestiegen – auch Unschuldige sollen häufiger verhaftet worden sein.

Gefängnis in Frankreich (Foto: dpa)

In Frankreich werden mehr Menschen festgenommen als früher

Ein Fußgänger, der bei Rot über die Ampel geht; die Besitzerin eines Schönheitssalons, die eine Kundin bei der Enthaarung leicht verletzt; der Vorsitzende einer Bürgerinitiative, der während einer Polizeiaktion gegen illegale Einwanderer im Hafen von Calais anwesend ist – das sind Fallbeispiele aus einer langen Liste vorläufiger Festnahmen, den so genannten "Gardes-à-vue". Das Pikante daran: Die Verhafteten sind – wie sie sagen – zu Unrecht verhaftet worden, für mehrere Stunden, manchmal aber auch Tage.

Die Polizei bestreitet die Vorwürfe

"Die Polizeioffiziere respektieren die Gesetze", sagt Sylvie Feucher, Gewerkschaftssprecherin der Police Nationale, "so wie sie von den Parlamentariern verabschiedet wurden. Es gibt keine Banalisierung der 'vorläufigen Festnahme'. Wir haben nicht das Recht, Gesetze zu dehnen." Die Polizei wende sie ganz einfach an .

Doch die Kritik an einer Banalisierung der vorläufigen Festnahme wird ausgerechnet durch offizielle Zahlen des französischen Innenministeriums gestützt: Seit 2001 ist in Frankreich die Zahl der jährlich verhängten "Garde-à-vue" um rund 55 Prozent gestiegen. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als eine halbe Millionen Franzosen vorläufig verhaftet - umgerechnet ein Prozent der Bevölkerung. Und dass, obwohl die Kriminalitätsrate in Frankreich laut Innenministerium seit mehreren Jahren rückläufig ist.

Willkür oder echter Widerstand

Nicolas Sarkozy am Mikro (Foto: AP/26.03.2004)

Schon als Innenminister hat Sarkozy die Kriminalitätsbekämpfung verschärft (Archivfoto: 2004)

"Wir bemerken seit einiger Zeit, dass die vorläufige Festnahme systematisch wird, selbst bei extrem geringfügigen Ordnungswidrigkeiten", sagt Dominique Noguères, Strafverteidigerin und Vizepräsidentin der französischen Menschenrechtsliga. "Heute kann es schon reichen, wenn Sie gegen das, was Ihnen ein Polizist sagt, einfach nur protestieren." Das könne von den Polizeibeamten als Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgelegt werden und rechtfertige bereits eine vorläufige Festnahme. Im Pariser Strafgericht explodiere die Zahl dieser Verfahren.

Doch fehlt es in Frankreich nicht nur an Verhältnismäßigkeit beim Verhängen der "Garde-à-vue". Auch der Umgang mit dem Tatverdächtigen während der Haft wird immer wieder als skandalös beschrieben. "Die Person muss sich nackt ausziehen, wird sogar häufig von den Beamten rektal untersucht", erzählt Dominique Noguères. Der Festgenommene werde in eine meistens verdreckte "Garde-à-vue-Zelle" eingesperrt. Dort lasse man die Person stundenlang schmoren. "Es ist die übliche Strategie der Einschüchterung, wie auch das systematische Duzen und das verbale Drohen: 'Wenn du nicht gestehst, blüht dir das und das Urteil'", so Dominique Noguères.

Mit allen Mitteln

Das Einschüchtern der in Haft genommenen Tatverdächtigen ist gängige Polizeipraxis. Sie dient dazu, dem vermeintlichen Täter noch während der vorläufigen Festnahme ein Geständnis abzuringen, das in der französischen Justiz nach wie vor als ultimativer Schuldbeweis gilt. Dies alles geschieht in Abwesenheit des Anwalts. Denn der hat nur Recht auf ein Gespräch von 15 Minuten mit seinem Klienten, um ihn über seine Rechte während der "Garde-à-vue" aufzuklären, die in Frankreich bis zu 96 Stunden dauern darf - bei Verdacht auf organisierte Kriminalität oder Terrorismus sogar 144 Stunden.

Logo der Polizei von Paris

Der Vorwurf an die Polizei: Verhaftungen für die Quote

Serge Portelli, Richter und Vizepräsident des "Tribunal de Paris" sowie Autor mehrer kritischer Bücher über die französische Justiz, nennt die Praktiken der "Garde-à-vue" geradezu "mittelalterlich". Wenn man sich die Gesetzestexte ansehe, könne man glauben, die Freiheitsrechte seien in Frankreich absolut geschützt, weil die vorläufige Festnahme vom Staatsanwalt kontrolliert wird. "Aber die Wirklichkeit ist radikal anders", so Portelli. "Es gibt zwischen Staatsanwalt und Polizei in der Regel nur kurze telefonische Kontakte. Äußerst selten überprüfen Staatsanwälte die "Garde-à-vue" vor Ort, im Kommissariat." In der Praxis machten die Polizisten, was sie wollten. "Deshalb haben wir dort Missbrauch und Willkür, manchmal auch schwerwiegendere Fälle", erzählt Portelli.

Aus dem Hause Sarkozy

Den starken Anstieg der vorläufigen Festnahmen erklärt Richter Portelli jedoch mit der repressiven Politik Nicolas Sarkozys, zunächst als Innenminister, dann als Staatpräsident. Tatsächlich wurden unter Sarkozys Verantwortung 18 das Strafrecht verschärfende Reformgesetze zur Kriminalitätsbekämpfung verabschiedet. Gleichzeitig forderte Nicolas Sarkozy Justiz und Polizei mit Nachdruck auf, härter gegen Straftäter vorzugehen.

"Das ist die so genannte Politik der Zahlen und Resultate", meint Portelli. Den Franzosen werde suggeriert, dass mehr Verhaftungen mehr Sicherheit bedeuteten. Um die entsprechenden Statistiken zu erfüllen, verlangen die Kommissare von ihren Polizeioffizieren eine bestimmte Zahl von Verhaftungen pro Monat. "Wenn Sie Ende des Monats in eine Stadt kommen, in der der Kommissar die Zahl der 'Garde-à-vue' noch nicht erreicht hat, ist das Risiko, dass Sie verhaftet werden, zehnmal so groß wie anderswo", so Richter Serge Portelli.

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