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Aktuell Afrika

Jebali droht mit Rücktritt

Die Regierungskrise in Tunesien spitzt sich weiter zu. Regierungschef Hamadi Jebali erklärte, er werde seinen Posten räumen, falls das Parlament seine geplante Kabinettsumbildung verhindert.

Sollten seine Ennahda-Partei und andere Parteien seine Vorschläge für eine Übergangsregierung aus unabhängigen Experten zurückweisen, werde er sein Amt niederlegen, sagte der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali im französischen Fernsehen.

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Trauer und Massenproteste in Tunesien (08.02.2013)

Jebali, der dem gemäßigten Flügel der islamistischen Ennahda-Partei angehört, will das Technokraten-Kabinett bis spätestens Mitte nächster Woche vorstellen. Es soll Tunesien bis zu Neuwahlen regieren. Gegen den Plan wurde bereits innerhalb seiner eigenen Ennahda-Partei Widerstand laut, ebenso wie bei den beiden kleineren, nicht-islamistischen Koalitionspartnern.

Trauernde tragen den Sarg Belaids (Foto: Reuters)

Die Ermordung des Oppositionspolitikers Belaid hat die Spaltung Tunesiens vertieft

Jebalis Vorstoß ist eine Reaktion auf die seit tagen anhaltenden gewalttätigen Massenproteste in dem nordafrikanischen Land. Auslöser war die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid am vergangenen Mittwoch.

Belaid hatte sich immer wieder kritisch über die Ennahda-Partei geäußert und vor der Gewalt moslemischer Extremisten gewarnt. Viele Tunesier werfen der Ennahda-Partei vor, dass die Attentäter aus ihren Reihen kommen.

Die Ermordung Belaids hat die Kluft zwischen religiösen und religionsfernen Bürgern in Tunesien weiter vertieft. Am Samstag gingen Tausende Ennahda-Anhänger in Tunis auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Ennahda-Partei zu demonstrieren. Am Vortag hatten Zehntausende an einem Trauermarsch für Belaid teilgenommen.

uh/nem (dpa, apd,rtr)

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