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Panama-Untersuchungsausschuss

Jean-Claude Juncker weist Vorwürfe zu Steuerdeals zurück

Jahrelang haben Großkonzerne in Luxemburg massiv Steuern hinterzogen - auf Kosten anderer EU-Länder. Juncker, EU-Kommissionspräsident und ehemaliger luxemburgischer Finanzminister, will davon nichts gewusst haben.

Bei seiner Anhörung im Panama-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments wies Jean-Claude Juncker Vorwürfe zurück, er sei für die massive Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen in seiner Heimat persönlich verantwortlich. Er habe in seiner Zeit als Finanzminister und Ministerpräsident des Großherzogtums mit Unternehmen "keine konkreten steuerlichen Vereinbarungen getroffen", beteuerte der EU-Kommissionspräsident.

Juncker: Regierung nicht zuständig

Anders als in anderen EU-Ländern sei dafür in Luxemburg "die Steuerverwaltung zuständig und nicht die Regierung", so Juncker. "Ich glaube nicht, dass es im politischen Bereich Verantwortlichkeiten zu suchen gibt", sagte der 62-Jährige. In der Politik sei man über die Machenschaften der Handelnden nicht auf dem Laufenden gewesen.

Unbestritten ist, dass Juncker den Wandel Luxemburgs zum internationalen Banken- und Finanzstandort entscheidend mitgeprägt hat. 20 Jahre lang, von 1989 bis 2009, war er Finanzminister des Großherzogtums, von 1995 bis 2013 zudem Regierungschef. Darüberhinaus stand er von 2004 bis 2013 auch an der Spitze der Eurogruppe, in der sich die Finanzminister der Währungsunion treffen und die Weichen für die europäische Politik auch in Steuerfragen stellen.

Steuervermeidung auf Kosten anderer EU-Länder

Wenige Tage nach Junckers Amtsantritt als EU-Kommissionspräsident im November 2014 berichteten Medien über hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden. Nutznießer waren unter anderen der Internet-Händler Amazon und der Autobauer Fiat.

Die Grünen im Europaparlament hatten vor der Anhörung Junckers im sogenannten Panama-Ausschuss darauf verwiesen, dass Luxemburg indirekt auch von der Einrichtung von Offshore-Firmen in Panama profitiert habe. In diesen Briefkastenfirmen sollen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben. Laut Aussagen des Grünen-Europapolitikers Sven Giegold könnten durch diese illegalen Praktiken allein dem deutschen Fiskus Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 260 Millionen Euro entgangen sein.

Verweis auf Arbeit als Kommissionspräsident

Juncker bat darum, dass seine Glaubwürdigkeit nicht an dem gemessen werde, "was ich wie andere als Land oder als Regierung zu verantworten haben, sondern dass sie die Glaubwürdigkeit dieser Kommission an dem messen, was wir jetzt tun". Noch nie habe eine EU-Kommission so viele Initiativen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung ergriffen, fuhr Juncker fort. Er zählte dann zwölf Vorhaben auf und kündigte für Juni ein 13. an.

ww/qu (afp/dpa)