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Aktuell Europa

Jazenjuk wirbt in Berlin um Unterstützung

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk baut im Konflikt mit Russland auf die Unterstützung des Westens. Er benötigt vor allem eines: Geld. Eine Kredit-Garantie über eine halbe Milliarde Euro sicherte Deutschland zu.

"Wir erwarten von unseren westlichen Partnern, und darunter von Deutschland, dass sie uns helfen, durch diese schweren Zeiten zu kommen", sagte Arseni Jazenjuk am ersten Tag seines Deutschlandbesuchs in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". Das ukrainische Volk habe sich für die europäische Integration ausgesprochen. Genau das habe Russlands Präsidenten Wladimir Putin beunruhigt.

Die Ukraine zahle einen sehr hohen Preis für diese Wahl. Dieser Preis spiegle sich auch in den durchgeführten wirtschaftlichen Reformen wider, die hart und bei der Bevölkerung nicht populär seien.

Auf die Frage, ob er die Ostukraine bereits aufgegeben habe, antwortete Jazenjuk: "Wir haben in der Ukraine einen Teilungsprozess, der von Russland initiiert wurde. Aber wir tun alles dafür, dass die Ukraine mit Hilfe unserer westlichen Partner wieder vereint wird."

Eine halbe Milliarde Kreditgarantie

Der deutsche Staat unterstützt die Ukraine, die aufgrund der anhaltenden Kämpfe mit den prorussischen Aufständischen im Osten und der wirtschaftlichen Probleme als Folge der politischen Umwälzungen unter massiven Finanznöten leidet, beim Wiederaufbau im Osten des Landes. Die Bundesregierung sagte Kreditgarantien in Höhe von 500 Millionen Euro zu. Ein entsprechender Vertrag wurde beim Besuch Jazenjuks im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin unterzeichnet. Die damit zu finanzierenden Projekte müssen aber nach Angaben des Ministeriums noch festgelegt werden. Zudem hat sich die Bundesregierung ein Mitspracherecht bei der Verwendung der Gelder ausbedungen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte der Ukraine in einem Gespräch mit Jazenjuk weitere Hilfe bei der Stabilisierung des Landes zu. Dafür seien allerdings weitere Reformen notwendig, mahnte Gabriel.

Treffen mit Merkel im Kanzleramt

Zuvor hatte Jazenjuk bereits Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Treffen in Schloss Bellevue um weitere deutsche Unterstützung gebeten. An diesem Donnerstag spricht Jazenjuk in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel. Dabei soll es dann nicht nur ums Geld gehen, sondern auch um eine politische Lösung für die Ukraine.

Arseni Jazenjuk und Joachim Gauck (Foto: picture alliance/dpa)

Freundlicher Empfang im Schloss Bellevue

Prorussische Hacker attackieren Bundesregierung

Der Deutschland-Besuch des ukrainischen Regierungschefs wird überschattet von einem Hackerangriff, der am Mittwoch die Internet-Seiten von Bundesregierung und Bundestag teilweise stundenlang lahmlegte. Zu dem Hacker-Angriff bekannte sich eine prorussische Hackergruppe namens "CyberBerkut". Sie begründete ihre Aktion mit der deutschen Unterstützung für die Regierung in Kiew.

qu/kle (dpa, rtr, afp )