Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum | Aktuell Europa | DW | 16.02.2016
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Aktuell Europa

Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum

Inmitten einer schweren Rezession steht die Ukraine vor einer Regierungskrise. Staatspräsident Poroschenko forderte Regierungschef Jazenjuk zum Rücktritt auf. Das Parlament folgte ihm darin aber nicht.

Die Abgeordneten der Regierungskoalition hätten das Vertrauen in Premier Arseni Jazenjuk (Redner im Artikelbild) und das gesamte Kabinett verloren, hieß es in einer Erklärung von Präsident Petro Poroschenko. Er habe den Rücktritt verlangt, "um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen".

Gegen Neuwahlen

Zugleich sprach sich Poroschenko dafür aus, die bestehende Koalition fortzusetzen und auf dieser Basis eine neue Regierung zu bilden. Die Ukraine habe nicht die Zeit für Neuwahlen, argumentierte der Präsident.

Misstrauensvotum überstanden

Nur Stunden später stellte sich das Parlament, die Oberste Rada, hinter den Regierungschef. In einer Misstrauensabstimmung sprachen sich lediglich 194 Abgeordnete für seinen Rücktritt aus. Für eine Abwahl waren 226 Stimmen nötig. Poroschenko soll es den Abgeordneten seiner Partei freigestellt haben, im Parlament für oder gegen Jazenjuk zu stimmen.

Während der Maidan-Proteste in Kiew im Winter 2013/14 gehörte Jazenjuk zu den Anführern der prowestlichen Opposition. Als Ministerpräsident der Ukraine haben er persönlich und auch seine Partei "Volksfront" in der ukrainischen Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Dem Regierungschef wird unter anderem vorgeworfen, Reformen zu verschleppen.

Wirtschaftsminister warf hin

Schon Anfang Februar war die Regierung durch den Rücktritt von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius in eine Krise geraten. Abromavicius begründete diesen Schritt mit dem anhaltenden Widerstand gegen geplante Reformen und beim Kampf gegen die Korruption. In einem Interview der Deutschen Welle hatte Abromavicius Jazenjuk den Rücktritt nahe gelegt. Die Ukraine brauche einen Neuanfang.

Berlin fordert Reformen

Auch aus dem Ausland kam Kritik an der Regierung der Ukraine. So hatte die Bundesregierung in Berlin erst am Montag ein Bekenntnis der Führung in Kiew gefordert, den Reformweg fortzusetzen.

Viele Hilfen für die Ex-Sowjetrepublik basieren auf der Zusage grundlegender Reformen. So ist das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Auflagen gebunden, die die Korruptionsbekämpfung betreffen. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte sich erst kürzlich in einem Telefonat mit Poroschenko besorgt über die jüngste Entwicklung in der Ukraine geäußert.

wl/qu (rtr)

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