Japans Regierungspartei vor Machtprobe

Er hat schon Viele fallen sehen, und nicht selten hatte er selbst einen Anteil an ihrem Sturz. Nun macht sich die graue Eminenz der japanischen Demokraten daran, am nächsten Stuhl zu sägen. Ichiro Ozawa ist der Mann, dem es zweimal gelang, Japans Liberaldemokraten aus der Regierung zu drängen. Die Liberaldemokraten haben Japan seit den fünfziger Jahren fast ununterbrochen regiert, erst im vergangenen Jahr gelang es der linksliberalen Demokratischen Partei, sie von der Macht zu verdrängen. Davor hatten die Demokraten um Ozawa in den neunziger Jahren bereits einmal für kurze Zeit eine Regierung bilden können. Hinter beiden Siegen über die Liberaldemokraten stand Ozawa, auch wenn ihm selbst im vergangenen Jahr der Weg zur Macht versperrt war. Ozawa war in einen Spendenskandal verwickelt, Ministerpräsident wurde Yukio Hatoyama.

Siegesschancen ungewiss

Inzwischen musste Hatoyama sein Amt an einen Nachfolger abgeben. Naoto Kan regiert Japan seit zwei Monaten. Er hatte sich zuvor als Finanzminister einen Namen erarbeitet und gilt als Reformer. Ozawa, der in der Partei immer noch der mächtigste Mann ist, hat nun bekannt gegeben, auf dem nächsten Parteitag gegen ihn als Parteivorsitzender anzutreten. Sollte er gewinnen, wären wohl auch die Tage Kans als Ministerpräsident gezählt.

Ichiro Ozawa machte zunächst in der Liberaldemokratischen Partei Karriere, wurde sogar zu ihrem Generalsekretär, bevor er sie Anfang der neunziger Jahre verließ und fortan daran arbeitete, sie von der Macht zu verdrängen. Gelungen ist ihm das bisher auch dadurch, dass er sich zurückhielt. In seiner Partei mag er viele Anhänger haben, doch im Volk ist er unbeliebt. Viele Delegierte dürften deswegen wohl zögern, ihm ihre Stimme auf dem Parteitag zu geben. "Die Chancen Ozawas liegen bei 40 Prozent", glaubt der Politik-Professor Tomoaki Iwai von der Nihon-Universität.

"Verhindern, dass Japan untergeht"

In der Wirtschaft wird der neue Vorstoß des 68-jährigen Politikers mit Sorge gesehen. Die Regierung ringt damit, den Höhenflug des Yen abzubremsen, der zunehmend die exportabhängige Wirtschaft des Landes belastet. Ozawas Gegenkandidatur könnte zu Instabilität an der Spitze des Staates führen. Ein weiterer Anstieg des Yen und daraus resultierende Kursverluste an den Börsen seien nicht auszuschließen. Der Chef des Autobauers Suzuki, Osamu Suzuki, rief die Regierung auf, dem Schutz der Wirtschaft höchste Priorität einzuräumen. "Ich hoffe, sie leiten Schritte ein, um zu verhindern, dass Japan untergeht, und kämpfen erst dann untereinander", sagte Suzuki.

Autor: Mathias Bölinger (rtr, dpa)
Redaktion: Miriam Klaussner